„Für Deutschland ändert sich faktisch nichts“: G7 beschließen offenbar Kohleausstieg bis 2035

Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien nach Aussage eines Teilnehmers auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt.

Allerdings soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Laufzeit über 2035 hinaus dennoch möglich sein, wie G7-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag sagten. Dies ist gerade für Deutschland wichtig, da nach derzeitigem Stand die letzten Kohlemeiler erst spätestens 2038 vom Netz müssen.

Die G7-Staaten hätten daher bei ihrem Treffen in Turin festgelegt, dass Länder mit strengen Klimaschutzzielen und einem Plan für Klimaneutralität ihre Anlagen länger laufen lassen dürften. Das würde auf Deutschland zutreffen. Zu den sieben größten Industriestaaten gehören noch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Gastgeberland Italien, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat.

„Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er-Jahre auslaufen zu lassen“, sagte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie dem Portal Class CNBC am Rande des G7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. „Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten“, fügte er hinzu.

„Die G7-Nationen zusammen am Tisch zu haben und ein Signal an die Welt zu senden, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt sich verpflichtet haben, in den frühen 2030er-Jahren aus der Kohle auszusteigen, ist wirklich unglaublich“, sagte Bowie.

Ampel-Regierung will früheren Kohleausstieg

Deutschland hatte den Kohleausstieg 2020 per Gesetz auf 2038 fixiert. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber festgehalten, ihn „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Für Deutschland hat die G7-Entscheidung nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keine Auswirkungen. „Für Europa und Deutschland heißt es faktisch nichts“, sagte Habeck am Dienstag in Hannover. Er begründete das mit der Wirkung des europäischen CO₂-Handels.

Grundsätzlich begrüßte Habeck den G7-Beschluss. Möglich sei dieser, weil nun Japan und die USA eingelenkt hätten. „Dadurch schwenken die G7 alle auf den Pfad von Klimaneutralität 2050 ein.“ Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können. Deutschland will bis 2045 so weit sein.

Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, diesen Schritt „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.

Eine Vereinbarung für die ostdeutschen Reviere sei nicht nötig, argumentierte Habeck. Mit der Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel werde der Preis dafür sorgen, dass die Braunkohle aus dem Markt gedrängt werde. Der Emissionshandel sei damit weiter als die Gesetzeslage in Deutschland. „Die brauchen wir aber deswegen aus meiner Sicht jetzt nicht zwingend nachzuziehen.“ (dpa, Reuters)