Kritik an Bericht zu E-Mobilität: "Gelddruckmaschine für Autohersteller"

Berlin - Die Umweltstiftung WWF nannte den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am Montag der Kanzlerin übergeben wird, einen „Bericht der Autoindustrie“. Die Branche habe sich „ihre Subventionen selbst ausgerechnet“, sagte am Freitag Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF. Das Projekt sei eine „Gelddruckmaschine“ für die Autohersteller.

Auf der Grundlage der NPE-Empfehlungen soll ein Regierungsprogramm verabschiedet werden, das die Entwicklung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen in Deutschland unterstützt. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die Industrie hat die Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt.

Der WWF hatte an einer der sieben NPE-Arbeitsgruppen teilgenommen, die vor einem Jahr geschaffen worden waren. Der 80-seitige Abschlussbericht der Plattform ist das Ergebnis der Arbeit von 147 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik. Der WWF kritisiert gleichwohl, dass es eine „Übermacht der Industrie“ in der NPE gebe. „Auf der Grundlage dieses Reports dürfen keine Subventionen gezahlt werden“, sagte Regine Günther. „Wir tragen diesen Bericht nicht mehr mit.“

Er sei „denkbar intransparent“ erstellt worden und enthalte „Blackbox-Berechnungen“, deren Daten und Methoden von der Autoindustrie vorgegeben worden seien. „Die Höhe der Förderung und wie sie berechnet wurden, ist uns schleierhaft“, sagte Günther. Es sei nicht ersichtlich, wie der Bundeshaushalt belastet werde. Die NPE hatte für 2012 bis 2014 (Marktvorbereitung) ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte definiert, das vom Bund anteilig – die Rede ist von 40 Prozent – gefördert werden soll. Darüber hinaus ist ein Förderbedarf von 220 Millionen Euro für steuerliche Anreize (Gutschriften, Sonderabschreibungen, Kompensation für Dienstwagennutzer) vorgesehen.

Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) hält die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen für unzureichend. Es sei eine „erneute Nullrunde für die Elektromobilität in Deutschland“ zu befürchten. F+E-Förderung und Steuererleichterungen seien zu wenig. „Empfehlungen allein werden nicht ausreichen, um das Ziel der Bundesregierung zu realisieren“, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl. Der Verband schlägt stattdessen eine „Förderung der ersten 250 000 verkauften Elektrofahrzeuge in Höhe von je 10 000 Euro“ vor. Sie soll zu 50 Prozent den Herstellern als auch den Käufern zu Gute kommen.

Der WWF errechnet eine durchschnittliche Förderung von 4000 bis 6000 Euro pro E-Fahrzeug, die sich aus Steuererleichterungen und der Anrechnung nicht-monetärer Anreize (kostenloser Parkraum, Fahrspurnutzung u.a.) ergibt.