Wirtschaft: Befristete Arbeitsverhältnisse: Angst vor Kompromiss

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor faulen Kompromissen bei der Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Sie reagierten damit auf Berichte, nach denen Schröder den Streit der Regierung und der sozialdemokratischen Basis über die geplante Rentenreform entschärfen will, indem er deren Forderungen in anderen Bereichen entgegenkommt. Am Wochenende hatte der große SPD-Bezirk westliches Westfalen ebenso wie zuvor der DGB zentrale Punkte des Reformpakets von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) abgelehnt. Da Schröder und Riester an ihren Rentenplänen festhalten, wird in der SPD daüber nachgedacht, durch Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und der Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen zumindest einen Burgfrieden zwischen der SPD-geführten Regierung, den Gewerkschaften und der SPD-Basis zu erreichen. Dies lehnen Arbeitgeber und Gewerkschaften aus unterschiedlichen Gründen nachdrücklich ab.

IG Metall-Chef Klaus Zwickel will die Mitgliederbasis gegen Riesters Rentenpläne mobilisieren. Entsprechende Beschlüsse werden von einer Tagung des mitgliederstarken nordrhein-westfälischen IG Metall-Bezirks heute und morgen erwartet. Zwickel verlangt auch, das Beschäftigungsförderungsgesetz, das befristete Arbeitsverträge erlaubt und Ende des Jahres ausläuft, nicht zu verlängern und die betriebliche Mitbestimmung deutlich auszubauen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält dagegen. "Die Beseitigung der befristeten Arbeitsverträge wäre eine Beschäftigungsbremse mit sofortiger Wirkung" erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Vernünftig" wäre es aus seiner Sicht, die Möglichkeiten für befristete Verträge noch auszudehnen. Wenn es in der Koalition dafür keine Mehrheit gebe, müsse "dieser Erfolgshit für Neueinstellungen" zumindest verlängert werden, sagte Göhner.

Jede Ausweitung der Mitbestimmung wäre nach seinen Worten "im europäischen und globalen Zusammenhang ein Beitrag zur Vertreibung von Investitionen aus unserem Land". Daher warnte er die Regierung davor, Rentenreform, befristete Arbeitsverträge und betriebliche Mitbestimmung miteinander zu verknüpfen. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer betonte im Gespräch mit dem Handelsblatt, "wir machen keine Kompensationsgeschäfte". Ihr Ziel sei es vielmehr, bei allen Reformvorhaben zu vertretbaren Kompromissen mit der Regierung zu kommen.

pt, sm