Wirtschaft: Abgeordnetenhaus billigt Verkauf der Wasserbetriebe

BERLIN (za). Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD votierten für den Verkauf von 49,9 Prozent der Holding-Anteile an ein deutsch-französisches Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz. Der Konsortialvertrag soll am heutigen Freitag unterschrieben werden. Die BWB bleibt Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Kaufpreis beträgt 3,3 Mrd. DM; davon fließen 3,1 Mrd. DM nachträglich in den Landeshaushalt für 1998, die restlichen 200 Mio. DM dienen der Sanierung der notleidenden BWB-Tocher Schwarze Pumpe. 310 Mio. DM der Kaufsumme, die als Rückstellung in den Etat eingebracht werden, sollen noch in diesem Jahr in einen "Zukunftsfonds" fließen, der Forschungsprojekte und neue Technologien fördern wird. Das Konzept dieses Zukunftsfonds, der bei der Berliner Technologiestiftung angesiedelt wird, ist zwischen der Wirtschafts- und der Umweltverwaltung des Senats allerdings noch nicht abgestimmt. Außerdem leistet Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) heftigen Widerstand gegen den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, künftig zehn Prozent aller Vermögenseinnahmen in den neu gegründeten Fonds einfließen zu lassen. Die Oppositionsfraktionen Grüne und PDS wiesen gestern daraufhin, daß mit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Vermögensgeschäft das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Am 2. September findet vor dem Landesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Normenkontrollklage der Opposition gegen das schon im April beschlossene Teilprivatisierungsgesetz statt. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden, müßte es nachgebessert oder die Verträge mit dem Investorenkonsortium korrigiert bzw. aufgelöst werden. Zudem hat am Donnerstag auch Grundstücks-Nutzerverband (VDGN) Verfassungsbeschwerde gegen die Teilprivatisierung eingelegt. Sie richte sich gegen die Verletzung der Grundrechte der Kunden, teilte der VDGN mit.

Die ebenfalls noch ausstehende kartellrechtliche Prüfung des Milliardengeschäfts durch die EU-Kommission in Brüssel wird vom Senat als unproblematisch angesehen. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) wehrte sich in einer "Aktuellen Stunde" des Parlaments gegen den Vorwurf, es finde der Ausverkauf eines kommunalen Monopolunternehmens statt.