Teures Baumblütenfest für Werder (Havel): Stadt fährt Defizit von 1,2 Millionen Euro ein

Das Baumblütenfest in Werder (Havel) hat ein weitaus größeres Defizit hinterlassen, als kalkuliert worden war. 1,6 Millionen Euro soll die Stadt das Fest Ende April/Anfang Mai gekostet haben. Dem gegenüber stehen 400.000 Euro Einnahmen. Daraus ergibt sich für die Stadt ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro. Die Zahlen wurden den Stadtverordneten erstmals im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 1. Juni vorgestellt. Mehrere Quellen bestätigten dieser Zeitung die Angaben. Zunächst hatte die Märkische Allgemeine berichtet.

Im Vorfeld war die Stadt laut dem Wirtschaftsplan der mit der Durchführung der Veranstaltung betrauten städtischen Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH 2023 von einem Defizit von 289.000 Euro ausgegangen.

Minus soll mit Personalmitteln ausgeglichen werden

Die Stadtverordneten stimmten einstimmig einer Dringlichkeitsvorlage zu, eingebracht von Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Damit kann das Minus mit Mitteln aus dem Haushalt ausgeglichen werden. Wie die Quellen bestätigten, soll das Geld aus dem Personalbereich stammen, was bedeutet, dass hier Geld für neue Stellen fehlt.

DIe Preissteigerungen sind nicht überraschend über Nacht gekommen.

Stadtverordneter in Werder (Havel)

Unter den Stadtverordneten herrscht Unmut über das Vorgehen. „Die Preissteigerungen sind nicht überraschend über Nacht gekommen“, sagte ein Stadtverordneter. Zuletzt habe die Bürgermeisterin die Mitglieder über das vorkalkulierte Defizit in Höhe von rund 300.000 Euro im Dezember informiert. „Dann war ein halbes Jahr lang nichts.“

Ein anderer Abgeordneter sagte, die Stadt habe die Zahlen zuvor „schön frisiert“. „Das hätte man absehen müssen“, sagte er. Die Stadtverordneten kritisieren, die Kommunikation der Stadtverwaltung über die Ausgaben zum Fest seien intransparent.

© Stadt Werder (Havel)/Stadt Werder (Havel)

Stadt schweigt zum Millionen-Defizit

Die Stadt wollte sich nicht zu den neuen Zahlen äußern. „Es handelt sich um eine nicht öffentliche Vorlage, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht inhaltlich kommentiert werden kann. Die Wahrung der Nichtöffentlichkeit wurde vorher geprüft und besteht wegen schützenswerter Daten Dritter“, so Stadtsprecher Henry Klix.

Ziel einer Information im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Hauptausschusssitzung sei es gewesen, die Stadtverordneten sehr frühzeitig einzubeziehen. Bei den genannten Summen handele es sich nur um vorläufige Zahlen.

„Klar ist, dass es ein wirtschaftlich schwieriges Baumblütenfest war. Das ist kein Geheimnis. In allen Medien wird derzeit über die Kostenentwicklungen in verschiedenen Bereichen berichtet. Dieser Trend ist auch an der Veranstaltungsbranche nicht vorbeigegangen“, so Klix.

Stadt stellt Nachtragshaushalt auf und verhängt Haushaltssperre

Das dicke Minus kommt für die Stadt zu keinem guten Zeitpunkt: Am Donnerstag hatte die Stadt bekanntgegeben, dass sie einen Nachtragshaushalt aufstellen und eine Haushaltssperre verhängen muss.  Das Defizit beträgt laut Stadt sechs Millionen Euro. Grund für das Defizit seien mehrere Faktoren. „Bei angestiegenen Kosten für unsere beiden großen Schulbauprojekte von insgesamt 28 Millionen Euro sind nun keine Fördermittel des Landes mehr zu erwarten. Weiterhin wurde die Kreisumlage erhöht, was zu einer höheren Nachforderung führt“, so Bürgermeisterin Saß.

Auf der Einnahmenseite seien deutliche Einbußen beim kommunalen Einkommenssteueranteil zu verzeichnen. Hinzu kommen die Zusatzkosten beim Baumblütenfest. „In der Summe stellt uns dies vor eine Belastungsprobe“, so Saß. Ziel des Nachtragshaushalts müsse es jetzt sein, die großen Investitionen zu sichern und einen Weg zu finden, dennoch für die Stadt wichtige Dinge wie das Baumblütenfest beizubehalten. Zum Fest hat die Stadt eine Bürgerumfrage gestellt, die noch bis zum 9. Juli läuft. Anschließend sollen die Ergebnisse ausgewertet werden und in die Planungen für das Baumblütenfest 2024 einfließen.

Der Nachtragshaushalt wird abschließend nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung stehen. Bereits laufende Projekte der Stadt seien von der Haushaltssperre nicht berührt, hieß es.

Defizit soll am 13. Juli offiziell kommuniziert werden

Das Baumblütenfest war nach dreijähriger Pause mit einem neuen Konzept angetreten. Mit weniger und ausgewählten Ständen und nur einer Bühne auf der Bismarckhöhe wollte die Havelstadt Partytouristen fernhalten. Das ist zum Teil auch gelungen – die Polizei meldete deutlich weniger Straftaten als in den Vorjahren. Aber es hagelte auch Kritik. Besuchende bemängelten zu wenig Angebote für Kinder und ältere Menschen. An den Ständen für Essen und Getränke hatte es lange Schlangen gegeben.

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung am 13. Juli soll das neue Defizit der Öffentlichkeit offiziell bekannt gegeben werden. „Zu diesem Zeitpunkt liegen dann auch geprüfte Finanzdaten vor“, heißt es von der Stadt. Ein Antrag der Grünen, das Thema schon zuvor im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, wurde am Donnerstag abgelehnt.