Antrag der Grünen: Stasi-Check für Stadtpolitiker beschlossen

Potsdam - Alle Stadtverordneten, die älter als 42 Jahre alt sind, sollen auf mögliche Stasi-Verstrickungen überprüft werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch mit breiter Mehrheit auf Antrag der Grünen beschlossen. Von dem Beschluss betroffen sind 38 der 57 Mandatsträger sowie die gewählten Beigeordneten. An die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie der Ortsbeiräte wird zudem appelliert, sich freiwillig dem Stasi-Check zu unterziehen. Die für einige Stadtverordnete erneute Überprüfung sei notwendig, da möglicherweise bei der Unterlagen-Behörde neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Über mögliche Stasi-Fälle soll wie seit Jahren ein von den Stadtverordneten bestimmter, siebenköpfiger Sonderausschuss befinden. Öffentlich werden sollen die Fälle und auch die Voten des Sonderausschusses nicht.

Die Fraktion Die Andere scheiterte mit einem weitergehenden Antrag, bei den Mandatsträgern auch Verbindungen zu weiteren Geheimdiensten zu prüfen. So kritisierten etwa die Grünen, damit würden die Stasi und heutige Geheimdienste gleichgesetzt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, heutige Geheimdienste seien wenigstens halbwegs demokratischt legitimiert. Dagegen sagte Lutz Boede (Die Andere), Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Beschwerden von Stadtverordneten vertraulich behandelt und nicht an den Verfassungsschutz weitergegeben würden.