Nach Hilferuf aus Potsdam: Wie Bund und Land dem Klinikum helfen wollen

Angesichts der dramatischen Finanznot im Potsdamer Bergmann-Klinikum hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schon mehrfach deutlich größere Unterstützung von Bund und Land angemahnt. Nun haben das Landes- und Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf PNN-Anfrage erklärt, was künftig für Krankenhäuser wie das „Bergmann“ besser laufen könnte.

So würden Bund und Länder zur konkreten Umsetzung einer Krankenhausreform beraten, sagte ein Sprecher des BMG unter Minister Karl Lauterbach (SPD). Als Grundlage diene eine Stellungnahme der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom Dezember 2022.

Damals hatte Lauterbach erklärt, man müsse das bisherige Fallpauschalen-System „überwinden“, künftig sollten Qualität und Angemessenheit allein die Kriterien für gute Versorgung sein. „Eine gute Grundversorgung für jeden muss garantiert sein und Spezialeingriffe müssen auf besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden“, so Lauterbach.

Demnach sollen Kliniken nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Der BMG-Sprecher sagte, die Krankenhäuser sollten Pauschalen für das Vorhalten einer guten Versorgung erhalten. „Die Länder können dann besser planen, wo Krankenhäuser gebraucht werden.“ Noch sei aber nicht klar, wie die Regelungen im Detail aussehen. „Dazu finden viele Gespräche statt, die zum Sommer in einen Gesetzentwurf münden sollen.“

Klinikum-Defizit belastet den Potsdamer Haushalt

Jüngst war bekannt geworden, dass Potsdam in den nächsten Jahren zusätzlich mit 38,5 Millionen Euro aus seinem ohnehin klammen Haushalt stützen muss. Daher hatte Oberbürgermeister Schubert vergangene Woche zusammen mit 18 anderen Rathauschefs aus Kommunen mit einem Großkrankenhaus einen Brandbrief formuliert. Darin hatten sie dringlichen Reformbedarf angemahnt. Die verfehlte Finanzierung der Krankenhäuser drohe die Städte zu überfordern, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem die Rathauschefs in Dresden, Chemnitz, Leipzig und Magdeburg unterzeichnet hatten.

© PNN/Andreas Klaer

In dem Zusammenhang hatte auch „Bergmann“-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt erklärt: „Es kann nicht Aufgabe einer kreisfreien Stadt sein, die Gesundheitsversorgung der gesamten Region aufzufangen, weil geltende Rahmenbedingungen seit Jahren dies wirtschaftlich nicht zulassen.“

Doch ob es mit den Reformen besser wird? Nach Bekanntwerden der besagten Empfehlungen hatte Schmidt bereits vor einer unsicheren Zukunft für die kleineren „Bergmann“-Töchterhäuser in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) und Forst (Lausitz) gewarnt. So zeichne sich ab, dass „die kleinen Krankenhäuser die Verlierer dieser Reform sein werden, da bestimmte Leistungen nicht mehr finanziert werden sollen“, hatte er erklärt und vor einer existenzbedrohenden Unterfinanzierung gewarnt.

Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser muss reduziert werden.

Gabriel Hesse, Sprecher des Landesgesundheitsministeriums Brandenburg

Das Landesgesundheitsministerium, gegen dessen Regelwerk zu Investitionspauschalen das Klinikum eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hatte, verwies auf die Reformbemühungen des Bundes. „Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser muss reduziert werden“, sagte ein Sprecher. Ohne Reform werde es zu ungesteuerten Insolvenzen und Schließungen kommen. Derzeit informiere das Land die Krankenhäuser aktuell zu den Plänen, zuletzt bei einer Schalte am 1. März.

Der Ministeriumssprecher sagte, insgesamt fördere das Land in dieser Legislatur mit multiplen Krisen die Krankenhäuser mit über einer Milliarde Euro. Dies bedeute eine Investitionsförderquote von rund acht Prozent – bezogen auf die Gesamtbudgets.

Im Zuge des Brandenburg-Pakets zur Hilfe für die Kommunen im Land würden die 54 Krankenhäuser in Brandenburg in diesem und nächstem Jahr zusätzlich jeweils 95 Millionen Euro erhalten, so der Sprecher. Die Leistungen aus diesen Hilfen hatte die Kämmerei der Stadt Potsdam noch nicht in den aktuell vorgelegten Doppelhaushalt eingepreist – der wie berichtet ein Rekorddefizit aufweist.