Lange Bearbeitungszeiten : Antragsstau bei Hilfen für ärmere Potsdamer Familien

Es geht um Klassenfahrten, Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule, um Lernmittel, Fahrscheine oder Beiträge für den Sportverein: Für solche Ausgaben können Geringverdiener oder Sozialhilfeempfänger für ihre Kinder diverse Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes beantragen. Doch das Rathaus bekommt die langen Bearbeitungszeiten für die Anträge nicht in den Griff.

Derzeit dauert die Bearbeitung eines Vorgangs in dem Bereich „durchschnittlich sechs Monate, in Einzelfällen bis zu 9 Monate“, teilte das Sozialdezernat nun auf Anfrage der Grünen-Stadtverordneten Wiebke Bartelt mit. Neun Stellen stünden aktuell zur Verfügung, zwei weitere sollen im Juli folgen. Man prüfe, wie die „Leistungsgewährung“ optimaler laufen könne, hieß es weiter. Schon Mitte 2022 hatte es Beschwerden an das Rathaus wegen eines riesigen Antragsstaus in dem Bereich gegeben, wie die Verwaltung damals auch auf Anfrage der Grünen eingeräumt hatte.

Allerdings hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung möglichst pragmatische Lösungen für Problemfälle infolge der langen Bearbeitungszeiten versprochen. So hatte er angesichts des sich stetig verteuernden Schulessens beispielhaft die Situation an Bildungseinrichtungen im Problemviertel Schlaatz geschildert, wo eine Mahlzeit nun schon um die sechs Euro koste. Das sei ein Teufelskreis, weil zu wenig abgenommene Essen im Zuge der Preissteigerungen noch höhere Kosten bedeuten würden - und noch weniger Abnehmer. Die vollständige Finanzierung des Essens könne sich die Stadt aber auch nicht leisten, so Schubert.

Solange wir keine befriedigenden Zeiten erreichen, werden wir die Kosten für die BuT-Empfänger vorfinanzieren.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)

Allerdings könne man zum Beispiel besser zu Hilfemöglichkeiten wie die BuT-Mittel oder Härtefallanträge informieren. „Diese werden oft nicht genutzt, obwohl sie verfügbar wären.“ Zugleich sagte er zu: „Solange wir hier noch keine befriedigenden Zeiten erreichen, werden wir die Kosten für die BuT-Empfänger vorfinanzieren.“

Grüne wollen weniger Bürokratie - doch ganz neu ist diese Idee nicht

Noch einfacher wollen es die Grünen machen. Sie haben im Stadtparlament einen sogenannten digitalen „Kultur- und Bildungspass“ für Kinder und Jugendliche beantragt, um das gesamte Verfahren zu entbürokratisieren. Das könne auch den Arbeitsaufwand in der personell ausgelaugten Verwaltung senken, hoffen die Antragsteller. In der Nachholsitzung am kommenden Montag (10. Mai) wird die Idee erstmals eingebracht.

Allerdings ist die Idee nicht ganz neu. Schon 2021 hatten die Grünen und die Linken einen Prüfantrag durchgesetzt, damit BuT-Leistungen für Kinder möglichst unkompliziert mithilfe einer elektronischen Karte abgerufen werden können - auch mit Blick auf andere Kommunen, in denen so etwas längst umgesetzt sei. Ende 2021 stellte das Rathaus dann einen möglichen Umsetzungsplan vor, wonach mit knapp 500.000 Euro Investitionskosten zu rechnen sei.

Dazu machte das Sozialdezernat damals im Jugendhilfeausschuss deutlich, dass es nun eines konkreten Auftrags durch die Stadtverordneten bedürfe. In der Folge verlief das Thema aber im Sand - bis zuletzt Sozialträger in einem Brandbrief vermehrt Kinderarmut am Schlaatz beklagten und auch an den Beschluss vor zwei Jahren erinnerten.