Kraftakt für Potsdams Verwaltung: Rathaus braucht deutlich mehr Personal für Wohngeldbehörde

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat wegen der absehbaren Zunahme von Anträgen auf Wohngeld erhebliche Stellenzuwächse in den Sozialbehörden angekündigt. „Wir haben bereits zwölf zusätzliche Stellen geschaffen und zum 1. November ausgeschrieben. Dies entspricht einer Verdoppelung des Personalbestandes in der Wohngeldbehörde“, sagte der SPD-Politiker am gestrigen Mittwoch in seiner monatlichen Rede vor den Stadtverordneten. Sollten sich weitere passende Bewerber:innen finden, werde man zusätzliche Einstellungen vornehmen.

Derzeit gehe man im Bund von dreimal so vielen Wohngeldanträgen wie bisher aus, sagte Schubert. Gefragt seien nun die Kommunen. Es gehe um fristgerechte Bearbeitung – auch in Bereichen wie Bildung und Teilhabe, wo es zuletzt einen Antragsstau gegeben hatte. Schubert versprach, dass man an solchen Problemen arbeite: „Kein Kind soll auf Schulessen verzichten müssen, weil unsere Verwaltung die Anträge nicht fristgerecht bearbeitet.“

Laut Schubert wird das „ein Kraftakt, den wir so als Verwaltung noch nicht erlebt haben“. Er betonte: „Die Zeit wird knapp.“ Mit dem kommenden Doppelhaushalt werde er eine „massive Priorisierung des Stellenplanes zugunsten der Leistungsverwaltung und des Kinderschutzes vorschlagen.“ Der Fokus der Arbeit müsse auf der Daseinsvorsorge liegen.

Kein Mieter wird seine Wohnung verlassen müssen.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)

Angesichts der Energiekrise kündigte Schubert erneut ein Mietenmoratorium sowie einen Verzicht auf Räumungen wegen Betriebskostensteigerungen bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam an. „Kein Mieter wird seine Wohnung verlassen müssen, weil er sich Warmwasser oder Heizung nicht mehr leisten kann.“

Schubert schwor auf herausfordernde Monate ein – in denen wieder mehr Asylbewerber zu erwarten seien. In dieser Lage würden, gerade in Ostdeutschland, Menschen demonstrieren, „die die Sorge vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten umtreibt“. Er halte diese Sorgen für verständlich. „Antworten von der Politik einzufordern, ist ein absolut legitimer Grund, demonstrieren zu gehen.“ Man müsse dafür, sofern möglich, Lösungen anbieten.

„Ich sage aber auch: Nicht alle, die dort laufen, werden von solchen berechtigten Anliegen angetrieben“, so Schubert. Manche versuchten, diese Demonstrationen als Trittbrettfahrer mit kruden Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und Unterstützung für das Kriegsregime Putins zu kapern. „Auch das muss klar benannt werden.“ Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder Angriffskriege unterstützen will, „dem stellen wir uns entschieden entgegen“. Freiheit und Frieden seien nicht selbstverständlich, sagte Schubert – auch mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR im Jahr 1989.