Streit um Potsdamer Wohnblock: Klipp auf Konfrontationskurs

Potsdam - Wegen der verlängerten Nutzung der Gebäude des Rechenzentrums und der Fachhochschule in der Potsdamer Innenstadt hat Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) die Landesregierung am Montag scharf angegriffen. Beide Entscheidungen seien Pflöcke, die der weiteren Sanierung der Potsdamer Mitte im Wege stünden, so Klipp. Der Mietvertrag für das Rechenzentrum an der Kreuzung von Dortu- und Breiter Straße sei Ende Dezember gekündigt worden. Für die Nutzung gebe es somit keine Rechtsgrundlage. Das Land hatte jüngst mitgeteilt, dass beide Gebäude noch mindestens bis zum Jahr 2017 genutzt würden. Die Stadt plant in beiden Fällen den Abriss der Bauten aus der DDR-Zeit, um den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte im historischen Straßengrundriss voranzutreiben. Klipp wirft dem Land nun vor, Absprachen gebrochen zu haben.

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Sein Vorstoß zum Erhalt des sogenannten Staudenhof-Wohnblocks hat indes unterschiedliche Reaktionen unter den Potsdamer Politikern hervorgerufen. Während SPD und CDU seine Äußerungen kritisierten und auf den anders lautenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verwiesen, begrüßten die Linken den Vorschlag.

Bei einer Podiumsdiskussion am Sonntagnachmittag hatte Klipp gefordert, den Abrissbeschluss für das DDR-Gebäude Am Alten Markt 10 rückgängig zu machen und es stattdessen zu sanieren. „Ein Abriss des Staudenhofs wäre unsozial, unwirtschaftlich und städtebaulich unnötig“, hatte der Baubeigeordnete gesagt. In wenigen Wochen werde er den Stadtverordneten ein neues Gutachten vorstellen, das klarmache, dass der Beschluss eine Milchmädchenrechnung beinhalte.

Erste Kritik hatte es direkt im Anschluss von Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke gegeben, die auf den gültigen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2012 verwiesen hatte. Ähnlich reagierte am gestrigen Montag SPD-Fraktionsvize Pete Heuer. „Es gibt einen eindeutigen Beschluss und an den hat sich Herr Klipp zu halten“, sagte er. Er erinnerte an das damals vereinbarte Moratorium. Dieses besagt, dass der Staudenhof nach einer Gnadenfrist von zehn Jahren abgerissen werden soll. Er verstehe nicht, warum Klipp nun ein neues Gutachten in Auftrag gegeben habe, sagte Heuer. Auch CDU-Fraktionschef Horst Heinzel bezeichnete das als kontraproduktiv. Es sei wiederholt nachgewiesen worden, dass der Staudenhof nicht in das Leitbautenkonzept integrierbar sein, fügte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Innenstadt-Nord, Matthias Finken, hinzu. Ebenso belegt sei, dass Ersatz für den verloren gehenden Wohnraum geschaffen werden könne.

Ganz anders bewertete dies Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er begrüße, dass Klipp das Thema so offensiv angehe, sagte er. Schließlich könne es nicht nur um Ästhetik gehen, auch soziale Verantwortung müsse eine Rolle spielen. Bis 2025 brauche Potsdam mindestens 13 000 zusätzliche Wohnungen. Dies sei ohne den Erhalt des Bestandes nicht zu schaffen. „Es geht hier nicht um die Konservierung von DDR-Architektur, sondern darum, dass es in Potsdam auch in zehn Jahren noch preiswerten Wohnraum geben muss.“