Landeshauptstadt: Anrainer erhalten Rechnung

Jakobs zum Ufer-Konflikt : „Wie erwachsene Menschen zusammensetzen“ Babelsberg – „Wir konnten nicht abwarten“, sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs zum schnellen Handeln der Stadt als Antwort auf die teilweise Zerstörung des Uferweges am Griebnitzsee am Donnerstagmorgen. Er sei um elf Uhr informiert worden, dass am Griebnitzseeufer Wege aufgebrochen und Sperren angelegt worden seien. Daraufhin habe die Stadtverwaltung gegen Mittag entschieden, den Weg freiräumen zu lassen. Im Zusammenhang damit sei ein Amtshilfeersuchen an die Polizeiwache Babelsberg ergangen. Der Uferweg habe eine öffentliche Widmung, außerdem musste die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Besonders im Dunkeln sei durch das Anrainer-Vorgehen eine halsbrecherische Gefahr entstanden. Die Beräumung sei im Wesentlichen problemlos verlaufen, berichtete Jakobs gestern vor der Presse. Ein Grundstückseigentümer wollte die Arbeiten nicht gestatten und habe von der Polizei einen Platzverweis erhalten. Dieser Vorgang habe sich an anderer Stelle wiederholt. „Wir werden weiterhin Kontrollgänge durchführen, um eine Wiederholung solcher Handlungsweisen zu verhindern.“ Die Kosten für die von der Stadt in Auftrag gegebene „Ersatzvornahme“ würden denen in Rechnung gestellt, welche die Wege aufreißen und Sperren anlegen ließen. Die Auftraggeber seien bekannt. „Wir werden nichts unternehmen, um die Situation weiter eskalieren zu lassen“, so Jakobs. Zwar gebe es Vorermittlungen wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“, Nötigung und „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“, auf eine Anzeige verzichte die Stadt aber. Jakobs kündigte neuerliche Gespräche mit den unterschiedlich Betroffenen und der Oberfinanzdirektion in der nächsten Woche an. Mit der Oberfinanzdirektion verhandelt der Anwalt Uwe Graupeter im Auftrag der Stadt. Durch das rigide Vorgehen von fünf Grundstückseigentümern sei ein „vergiftetes Klima“ entstanden. Jetzt müssten sich die Beteiligten „wie erwachsene Menschen“ zusammensetzen. Aber es gehe nicht an, sich „unter Zuhilfenahme rechtswidriger Mittel einen Vorteil zu verschaffen“. Jakobs setze darauf, dass die Verhandlungen zu einer Einigung führen.