Würdigung für Ehrenamtler: Brandenburgs Ministerpräsident will neue Medaille stiften

Der „Rote-Adler-Orden“ reicht offenbar nicht mehr: Sechs Monate vor Ende der Legislaturperiode hat das Kabinett auf Antrag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Stiftung einer „Verdienstmedaille“ des Landes Brandenburg beschlossen. Sie soll von der Staatskanzlei vergeben werden. Das teilte die Ministerin in der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), am Dienstag mit.

„Die Verdienstmedaille soll Zeichen der Anerkennung und Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeiten in allen Lebensbereichen oder für die herausragende Erfüllung beruflicher Pflichten, unternehmerischer Leistungen sowie für besondere Einzelleistungen zum Beispiel in den Bereichen Sport, Kunst, Kultur, Umwelt oder Soziales verliehen werden“, hieß es.

Dabei hätte die Landesregierung schon heute zahlreiche Möglichkeiten, verdiente Ehrenamtler auszuzeichnen. Regelmäßig verleiht der Ministerpräsident etwa den Verdienstorden des Landes Brandenburg, den sogenannten „Roten-Adler-Orden“. Dessen Trägerzahl ist aber auf 300 beschränkt, zudem dürfen pro Jahr nicht mehr als 20 Verdienstorden verliehen werden.

Das macht die Auszeichnung zu etwas Besonderem, begrenzt aber zugleich die Möglichkeiten der Staatskanzlei. Denn seit 2005 wurden 274 Menschen mit dem Landesorden ausgezeichnet. Und viele von ihnen erfreuen sich bester Gesundheit – es ist also absehbar, wann das Ritual der jährlichen Verleihung aufhören muss.

Daneben gibt es in Brandenburg noch die vom Landtag verliehene Ehrenamtsmedaille des Landtags – auch hier wäre der Ministerpräsident vorschlagsberechtigt. Einmal im Monat verleiht die Staatskanzlei zudem die Auszeichnung des Ehrenamtlers des Monates.

Und natürlich könnte auf Vorschlag des Landes auch das Bundesverdienstkreuz in seinen unterschiedlichen Rangstufen an Brandenburger verliehen werden. Es würde dann vom Ministerpräsidenten als Stellvertreter des Bundespräsidenten ausgehändigt. Das aber kommt in Brandenburg merkwürdigerweise kaum vor. Wenn Woidke Menschen ehrt, übergibt er lieber Auszeichnungen des Landes.

Empörung aus der Opposition

Bei der Opposition stoßen Woidkes Pläne in jedem Fall auf deutliche Empörung. Man halte die Idee für „deplatziert“, sagt der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. „Viele Bürger wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Energie, Wärme, Mobilität oder plötzliche fünfstellige Rechnungen für Erschließungsbeiträge bezahlen sollen.“ Dafür sei die Politik mindestens mitverantwortlich. Die Bürger erwarteten, dass solche Probleme gelöst würden. „Wenn der Ministerpräsident aus seiner Tour im Land ernsthaft eine Verdienstmedaille als Lösungsvorschlag für die drängendsten Probleme mitnimmt, dann: Gute Nacht, Brandenburg.“

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. „Das zeigt, dass Woidke alle Möglichkeiten nutzt, um seinen Wahlkampf zu machen – und zugleich, wie ideenlos der Ministerpräsident ist.“ Das Land Brandenburg habe bereits mehrere Orden für diverse besondere Leistungen, sagte Walter. Es sei nicht nötig, einen weiteren zu schaffen. „Wichtiger wäre es, das Geld etwa in die Ehrenamtsagenturen zu investieren, um die Bedingungen für die Ehrenamtler insgesamt zu verbessern – aber genau hier hat die Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode gekürzt.“