Großflughafen Schönefeld: Vogelsänger schließt Baustopp für Flughafen aus

Potsdam - Trotz des anhaltenden Streits um die Flugrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld hält die Landesregierung uneingeschränkt an dem Projekt fest. „Wir stehen zum BER und seinen Entwicklungschancen“, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Der Minister schloss sowohl einen Baustopp für das Milliarden-Projekt als auch eine neue Standortdebatte aus. Redner der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke räumten Kommunikationsdefizite bei dem Vorhaben ein. Die Opposition warf der Landesregierung vor, die Interessen der Bürger nur unzureichend wahrzunehmen.

Vogelsänger gab zu: „Es wird Flugbewegungen in der gesamten Region geben.“ Die Flugrouten würden aber nicht vom Land festgelegt, dafür sei der Bund verantwortlich. Die Fluglärmkommission bündele jedoch die Interessen der betroffenen Gemeinden und versuche Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen. Bei der Entscheidung müsse die Devise lauten: „Sicherheit, Minimierung der Umweltbelastungen, Wirtschaftlichkeit des Flughafens“.

Mit Blick auf Forderungen nach einem generellen Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr verwies der Minister auf die Ende September anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Land habe einen Kompromiss zu den Nachtflügen vorgeschlagen, das Gericht werde diesen beurteilen.

Das Land hatte in einem Planergänzungsbeschluss festgelegt, dass zwischen 0.00 und 5.00 Uhr ein Nachtflugverbot gilt und in den Randzeiten am Abend und am Morgen bis zu 103 Flugbewegungen möglich sind. Dagegen sind beim Gericht in Leipzig Klagen anhängig.

Die Flugroute werden von der Deutschen Flugsicherung (DSF) erarbeitet. Die ersten Vorschläge der Bundesbehörde hatten vor einem Jahr umfassende Proteste ausgelöst, denn demnach wären deutlich mehr Gemeinden von Fluglärm betroffen als zuvor angenommen. Hintergrund ist, dass die Flugzeuge bei Starts auf abknickenden Routen fliegen müssen.

Diesen Fakt habe die Landesregierung den Bürgern zwölf Jahre lang verschwiegen, warf Grünen-Verkehrsexperte Michael Jungclaus der Landesregierung vor. Von einer transparenten Politik könne nicht die Rede sein. Da durch diese Routen deutlich mehr Menschen von Fluglärm betroffen seien, müsse die Landesregierung umfassende Lärmschutzmaßnahmen gewährleisten. Jungclaus betonte, der Flugverkehr in Schönefeld werde sich versechsfachen. Ganze Regionen würden von einem Lärmteppich bedeckt werden.

SPD-Expertin Martina Gregor-Ness sagte, beim Flughafen seien kommunikative Fehler gemacht worden. Das Planungsverfahren sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen, und die Ergebnisse würden gerichtlich überprüft. Das sei zu akzeptieren. Die Vorstellung der Flugrouten habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, sagte Linke-Expertin Kornelia Wehlan. Mit Blick auf den Streit um Nachtflüge sprach sie sich dafür aus, dass der Bund ein einheitliches umfassendes Nachtflugverbot für alle Flughäfen erlässt. Auch FDP-Experte Gregor Beyer monierte Kommunikationsdefizite, die ausgeglichen werden müssten. Die betroffenen Bürger müssten in die weiteren Planungen einbezogen werden.

Susann Fischer