Brandenburg: Stahnsdorf droht die Zwangsverwaltung

STAHNSDORF . Es ist der Ort, an dem Heinrich Zille begraben wurde: Der Südwestkirchhof hat Stahnsdorf Anfang des Jahrhunderts in Berlin bekannt gemacht. Neben Berühmtheiten wie Zille oder dem Maler Corinth, dem Komponisten Humperdinck oder den Velegern Langenscheidt und Ullstein, wie Werner von Siemens oder Graf von Arco, dem Erfinder der drahtlosen Telegrafie, fanden immerhin 35 000 Berliner hier ihre letzte Ruhestätte, weil es auf den Friedhöfen der boomenden deutschen Metropole zu eng wurde. Nach dem Mauerfall hoffte die Gemeinde auf quicklebendige Berliner. Der Nachbargemeinde Kleinmachnows wurden glänzende Aufschwungchancen durch den Zuzug großstadtmüder Hauptstädter prophezeit. Und der Bund wählte den Ort in Top-Lage gleich für drei Standorte, an denen sich nach Berlin umziehende Bonner Beamte niederlassen sollen. Aber - inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Stahnsdorf steht unmittelbar vor dem Konkurs - wahrscheinlich als erste Gemeinde im boomenden Berliner Speckgürtel.

Es ist eine Geschichte verpatzter Chancen und Fehlentwicklungen, die in die Pleite führen. Faktisch ist der Ort bankrott, wie Bürgermeister Horst Muhsold bestätigt: "Wenn die TLG wollte, könnte sie eine Glocke über Stahnsdorf stülpen und alles ihr eigen nennen!" Hauptursache ist ein ostdeutscher Schildbürgerstreich par Excellence, der 1991 begann: Um auf 22 Hektar ein eigenes Gewerbegebiet zu entwickeln, bemühte sich die Gemeinde erfolgreich um Fördermittel und ließ das Gelände erschließen und gab ihm den Namen "Hamburger Ring".

Der kleine Haken: Die Immobilie gehörte Stahnsdorf damals gar nicht. Als die Gemeinde ein Jahr später das Areal von der Treuhand kaufte, war es dank der öffentlichen Erschließungsmillionen kein billiger Acker mehr - sondern Rohbauland. Kaufpreis: 82 Millionen Mark. Da für potentielle Mieter oder Käufer landauf und landab längst billigere Flächen auf den Markt kamen, blieb Stahnsdorf nahezu vollständig auf den Flächen sitzen - geriet in Zahlungsverzug.

1996 sollte eigentlich die letzte Rate des Kaufpreises fällig sein. Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) gewährte zwar Aufschub, freilich nicht uneigennützig: Inzwischen sind Stundungszinsen von 20 Millionen Mark aufgelaufen. Die TLG könnte den Ort sofort pfänden - ein staatlicher Zwangsverwalter wäre die Folge.

Daß sich Stahnsdorf damals über den Tisch ziehen lassen hat, der Preis viel zu hoch war, befindet auch die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen aus Berlin. Warum wurde nicht eher das nötige Krisenmanagement eingeleitet? Die Ursachen sind vielfältig. Da wurde der Stahnsdorfer Gemeindehaushalt jahrelang "schöngeschrieben", indem die offenen Millionenbeträge an die TLG ausgeklammert wurden.

"Die Kommunalaufsicht des Kreises und des Landes hat dabei zu lange von außen zugesehen, obwohl die Zahlen aus Jahresrechnungen und Haushaltsplänen das Chaos und den drohenden Ruin erkennen ließen", befindet Gerhard Enser, der im September für die CDU ins Gemeindeparlament und in den Kreistag gewählt wurde.

Erst in diesem Jahr mahnte die Kommunalaufsicht an, Stahnsdorf soll sich an die Haushaltswahrheit halten. Als Konsequenz taucht nun erstmals die Position des Gewerbegebietes in den Etatbüchern auf und macht das ruinöse Minus von 84 Millionen Mark offenbar. "Das ist wesentlich mehr, als wir geglaubt haben", gesteht der SPD-Abgeordnete Manfred Kokel.

Eine Lösung, wie die Pleite noch abgewendet werden kann, hat bislang niemand. Die Hoffnungen, daß die TLG wenigstens einen Teil der Schulden erläßt, sind nahe Null. "Die Verträge sind rechtsbindend", wiederholt sich TLG-Sprecherin Schicktanz. Für die Gemeindevertretung ist die Schmerzgrenze überschritten: Sie verlangt, daß die finanzielle Totalmisere der obersten Kommunalaufsichtsbehörde Brandenburg offenbart wird.

Außerdem soll geprüft werden, ob eine Rückabwicklung der Kaufverträge mit der TLG möglich ist. "Auch das Land muß seine vornehme Zurückhaltung aufgeben", fordert der Gemeindevertreter Enser, der den brandenburgischen Innenstaatssekretär Werner Müller eingeschaltet hat.

Stahnsdorf wird beim Land Finanzhilfe beantragen, aber die Chancen angesichts der knappen Landeskassen sind nicht sonderlich gut. Die Stahnsdorfer werden selbst den Gürtel enger schnallen, drastisch sparen müssen. Die Gemeindeverwaltung plant deshalb den Ausverkauf: Die Wohnungsgesellschaft soll verscherbelt, die Schule und soziale Einrichtungen an andere Träger abgegeben werden. Die Realsteuersätze sollen steigen. Bei Gebühren und Beiträgen müssen sich die Stahnsdorfer auf Spitzenwerte einstellen. Das sind wahrlich keine guten Aussichten, um neue Steuerzahler in den Ort zu locken.

PETER KÖNNICKE