Brandenburg: Sozialdemokratisches Minister-Watschen

Wie die SPD-Landtagsfraktion Agrarminister Wolfgang Birthler vorführt Von Thorsten Metzner Potsdam. Als ob Brandenburgs Sozialdemokraten nicht genügend Probleme hätten: Jetzt wird Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) von den eigenen Genossen desavouiert: Die SPD-Landtagsfraktion fasste gestern mit Zwei-Drittel-Mehrheit überraschend einen Beschluss, mit dem Birthler zur Entschärfung der Novelle des Naturschutzgesetzes gezwungen werden soll. Ehe Birthler den Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt, solle über jede Passage, die über Bundesrecht hinausgeht, in der Fraktion gesondert beraten und abgestimmt werden, so die Fraktion. In Regierungskreisen ist von einem „beispiellosen Vorgang“ die Rede. Die aktuelle Gefechtslage für den poltrigen Minister wird damit bizarr: Erst am Wochenende hatte Birthler mit einer verbalen Frontalattacke gegen Windkraftanlagen, die er am „liebsten alle umlegen“ würde, Aufsehen erregt – und massive Kritik von den Brandenburger Grünen und Umweltverbänden geerntet. Während die Birthler-Kritik an der „Verspargelung“ der Landschaft und der Verteuerung der Strompreise durch die Windkraftanlagen in der Koalition vorwiegend geteilt wird, hat er mit seiner Naturschutzpolitik einen immer schwereren Stand: Mit der geplanten Gesetzes-Novelle soll das bisherige, einst unter Federführung des damaligen Umweltministers und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) entstandene Naturschutzgesetz abgelöst werden, das als eins der rigidesten in Deutschland gilt. Der Birthler-Entwurf entschärft zwar bereits das frühere Platzeck-Gesetz, dreht es aber nicht völlig zurück, was auf massive Kritik beim Koalitionspartner CDU stößt. Es reglementiere zu viel, so der Vorwurf. Ein Dorn im Auge der CDU, aber auch vielen Genossen sind die Klagerechte von Umweltverbänden und die weitreichenden Kompetenzen unterer Naturschutzbehörden, die nach den Plänen des Birthler-Ressorts auch künftig über das Bundesniveau hinausgehen sollen. Die Fraktion bringt Birthler mit dem überraschenden Beschluss in eine verfahrene Situation: Da das Abstimmungsverfahren mit den anderen Ministerien bereits läuft, müsste Birthler seinen Gesetzentwurf zurückziehen, um Forderungen der Fraktion nachzugeben. Fügt er sich nicht, würde er mit dem Gesetzentwurf eine Niederlage im Parlament riskieren. Der SPD-Umweltpolitiker Reinhold Dellmann warf der Fraktionsmehrheit schlechten Stil vor, da der Beschuss in Abwesenheit Birthlers, aber auch von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Staatskanzleichef Rainer Speer gefasst worden sei, „freundlich sekundiert vom Fraktionsvorsitzenden.“ Hinter vorgehaltener Hand verweisen Genossen darauf, dass das Verhältnis zwischen Fraktionschef Gunter Fritsch, selbst früher einmal Agrar- und Umweltminister, und Birthler ohnehin als schwierig gilt. Dagegen verwies der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff auf den Koalitionsvertrag, der eine Entschlackung des Naturschutzgesetzes vorsehe. Es gehe nicht darum, Birthler zu beschädigen, so Bischoff. „Ein Wolfgang Birthler lässt sich sowieso nicht kastrieren“.