Neues Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Innenminister kritisiert „Kiffer-Chaos“

Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen. Der CDU-Politiker sprach von „Kifferchaos“ und lehnt das Cannabis-Gesetz ab.

Es gibt Befürchtungen, dass auf Polizei, Justiz und kommunale Behörden erhebliche Belastungen zukommen. Cannabis-Raucher erwägen indes auch in Brandenburg, sich künftig gemeinsam in Anbau-Gemeinschaften zu organisieren.

Stübgen fordert rasches Handeln der Gesundheitsministerin

Innenminister Stübgen kritisierte: „Die Bundesregierung hat fachlichen Unfug beschlossen. Ab 1. April soll zwar jeder Erwachsene in der Öffentlichkeit kiffen dürfen, aber nicht überall und nicht zu jeder Uhrzeit und der Stoff dafür bleibt auch erstmal illegal. Wie man das verstehen soll, ist mir schleierhaft.“

Zudem habe die Bundesregierung offengelassen, wer für welche Kontrollen zuständig sein werde, das müssten jetzt die Landesgesundheitsministerien klären. Er erwarte, dass die zuständige Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), „die das Gesetz schließlich nachhaltig unterstützt hat“, umgehend einen Regelungsvorschlag vorlege und mit den Kommunen abstimme.

„Ich werde nicht akzeptieren, dass das Kifferchaos auf dem Rücken der Polizei oder der kommunalen Ordnungsämter ausgetragen wird“, so Stübgen. In der Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen hatte es im März bereits Streit wegen der Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Verhalten im Bundesrat gegeben. Ob und wie sich etwa die Polizei auf die Cannabis-Neuregelung ab 1. April vorbereitet hat, sagte das Innenministerium in Potsdam nicht.

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Auch die Kommunen scheinen noch nicht zu wissen, was auf sie zukommt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sagte, er erwarte, dass die Landesregierung die zuständigen Behörden zügig bestimme. „Eine gesetzliche Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden, alle „Verbotszonen“ um Schulen, Spielplätze und Sportstätten zu kontrollieren und die Verletzung von Straftatbeständen zu ahnden, sehen wir nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht.“

Vorbereitungen zur Gründung von Anbau-Gemeinschaften

Der Bio-Landwirt Wilhelm Schäkel aus Wittstock/Dosse, der seit Jahren Nutzhanf etwa für Baumaterialien anbaut, gehört zu den Befürwortern des Gesetzes: „Es ist wichtig, dass der erste Schritt getan ist“. Am 20. April folge die Gründung eines Cannabis Social Clubs auf der Burg Goldbeck in Wittstock, sagte Schäkel. Es sei zwar ein Freund des Cannabis-Freilandanbaus, „aber man muss da wahrscheinlich auf alte Gewölbe oder leer stehende Stallanlagen zurückgreifen“.

Wo genau die Cannabis-Pflanzen für den Anbau-Verein dann wachsen sollen, sei noch nicht entschieden. „Es ist interessant, neue Sorten auszuprobieren unter dem Dach einer Cannabis-Anbauvereinigung“, meinte Schäkel, der bislang auf 30 Hektar Nutzhanf anbaut. Auch in Cottbus und Frankfurt (Oder) etwa gibt es laut Internet Vorbereitungen für die Gründung eines Cannabis Social Clubs.

Das Gesetz erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Möglich werden per Gesetz auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Sie können zum 1. Juli starten.

Sorge vor bekifften Fahrern im Straßenverkehr

Die Landesverkehrswacht Brandenburg rechnet damit, dass im Straßenverkehr künftig mehr Fahrer bekifft unterwegs sind. „Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich“, warnte der Präsident der Verkehrswacht, Jörg Vogelsänger. Die brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen befürwortet die Teil-Legalisierung von Cannabis, hält aber zugleich eine Verstärkung der Prävention für wichtig.

„Voraussetzung für eine gelungene Regulierung ist der Ausbau von Präventionsangeboten vor Ort“, sagte Geschäftsführerin Andreas Hardeling. „Schon jetzt sind die Suchtberatungsstellen sehr ausgelastet, sodass wir hoffen, dass die Beratungsstellen vor Ort besser ausgestattet werden, um Menschen frühzeitig zu erreichen.“ Beratung für Betroffene und Angehörige gibt es auch online unter „www.suchtberatung.digital“. (dpa)