Brandenburg: Neuer Eifer im Parlament

Potsdam - Das Ambiente beflügelt wohl. Brandenburgs Politik ist ins Superwahljahr gestartet. Im Parlament, das nun im aufgebauten Potsdamer Stadtschloss arbeitet, begann am Dienstag der Alltagsbetrieb. Erstmals tagten die Fraktionen im neuen Domizil und informierten danach nacheinander wie üblich über ihre Aktivitäten. Die PNN dokumentieren mit diesem Überblick, welche politischen Themen, Vorstöße und Konflikte das Parlament acht Monate vor der Landtagswahl am 14. September beschäftigten.

Polizeireform

Es ist ein politischer Dauerbrenner, um den es nie ruhig wurde. Doch mit dem Eingeständnis des neuen SPD-Innenministers Ralf Holzschuher, dass es Sicherheitsdefizite in bestimmten Regionen gibt und dass zu wenige Streifenwagen unterwegs sind, hat sich die Debatte um die Polizeireform in den letzten Tagen zugespitzt. Vom einst unter SPD-Innenminister Rainer Speer beschlossenen Abbau auf 7000 Stellen will niemand mehr etwas wissen. Für die CDU ist es ein, wenn nicht das Wahlkampfthema, wie Parteichef Michael Schierack am Dienstag bekräftigte. Man werde es auf die Tagesordnung der Landtagssitzung Ende Januar setzen. „Die Polizeireform ist völlig gescheitert.“ Das sehen auch die Linken so, formulieren das als loyaler Koalitionspartner freilich anders. Doch stellte Linke-Fraktionschef Christian Görke klar, dass noch vor der Sommerpause die Überprüfung der Polizeireform abschlossen sein muss - und der alte Landtagsbeschluss, nämlich keine Abstriche am Streifendienst, umgesetzt wird. Görke stellte am Dienstag öffentlich eine Schlüsselfrage: „Ich frage mich, warum mit gegenwärtig 8300 Polizisten nicht ausreichend Streifenwagen unterwegs sind.“ In der Polizei hört man darauf die Antwort, dass zusätzliche Stabs- und Führungsstellen mit der neu eingeführten Ebene von Polizeidirektionen geschaffen wurden, also „mehr Häuptlinge“, wie es heißt. Von Plänen Holzschuhers, Kripo-Beamte auf Streife zu schicken, halten die Linken wie auch die Grünen nichts. Görke sprach sich dafür aus, auch den Personalabbau in Finanzämtern und Genehmigungsbehörden wie dem Landesumweltamt zu stoppen.

Krampnitz-Untersuchungsausschuss

Die SPD will den Krampnitz-Untersuchungsausschuss nächste Woche beenden, der dubiose Verkäufe von Landesimmobilien in Verantwortung des Finanzministeriums untersucht. Im Alleingang hatte jüngst Sören Kosanke, Chef des Untersuchungsausschusses, einen 400 Seiten dicken Entwurf für den Abschlussbericht vorgelegt, der gemäß der rot-roten Linie von Anfang an zum Fazit kommt, dass dem Land beim Verkauf der Krampnitz-Kaserne 2007 für nur 5 Millionen Euro kein Schaden entstanden sei. Während Kosanke dafür die Rückendeckung der SPD-Fraktion bekam, kündigte die Opposition von CDU und Grünen Widerstand an. Den von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Mike Bischoff erhobenen Vorwurf der Verschleppung etwa wies CDU-Obmann Dierk Homeyer strikt zurück – er pocht auf den den vom Landtag beschlossenen Untersuchungsauftrag. So sei der Verkauf von Potsdamer Villen am Schlosspark Babelsberg, die vom Land für einige Hunderttausend Euro verhökert worden waren, noch gar nicht untersucht worden. Wenn Rot-Rot kommende Woche den Kosanke-Abschlussbericht beschließt, wollen CDU und Grüne vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Bischoff dagegen verwies darauf, dass der Untersuchungsausschuss selbst am Ende mehr als eine Million Euro gekostet haben wird.

Stasi-Überprüfung

Die Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur im Land Brandenburg nähert sich dem Ende ihrer Tätigkeit. Sie tagt kommenden Freitag wieder. Und jetzt wird gestritten, welche „Handlungsempfehlungen“ die Kommission verabschieden wird. Die Grünen-Fraktion präsentierte am Dienstag ihre Vorschläge: Die Grünen wollen eine Stasi-Überprüfung der Abteilungs- und Referatsleiter im Regierungsapparat, der Chefs der Landesbehörden und Landesbetriebe und aller Brandenburger Richter, die 1990 bereits 18 Jahre alt waren. Außerdem plädieren die Grünen für eine Stasi-Überprüfung des Landtages „auch in kommenden Legislaturperioden“. Die Stoßrichtung von CDU und FDP ist ähnlich. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, er sei gespannt, wie sich SPD und Linke zu dem Anliegen stellten.

Neue Prüfrechte nach IHK-Affäre

Die Untreue-Affäre um den zurückgetretenen ehrenamtlichen Präsidenten der Potsdamer Industrie- und Handelskammer Victor Stimming, der wegen Aufwandsentschädigungen, einer geplanten Altersversorgung von einer halbe Million Euro und anderen Privilegien seinen Stuhl räumen musste, soll Konsequenzen haben. Die Grünen-Landtagsfraktion will jetzt nämlich durchsetzen, dass künftig Industrie- und Handelskammern – selbstständige Körperschaften – vom Landesrechnungshof geprüft werden dürfen, was bislang nicht möglich ist. In anderen Ländern wie Bayern, Niedersachsen oder Sachsen sei das so, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Vorher will man Experten anderer Länder und die Kammern in einem Fachgespräch anhören. Damit der Rechnungshof die Kammern prüfen darf, mussten IHK- und Rechnungshof-Gesetz geändert werden.