Brandenburg: Minister: Keine Soldaten bei Demo eingesetzt

Potsdam - An Polizeieinsätzen gegen linke Demonstranten Ende Oktober 2004 in Potsdam sind laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) „zu keinem Zeitpunkt“ Soldaten der Bundeswehr beteiligt gewesen. Schönbohm wies damit in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage den Vorwurf eines Verfassungsbruchs zurück. Es habe „in Vorbereitung der polizeilichen Einsatzlage keinerlei Kontakt zu Dienststellen der Bundeswehr“ gegeben. Sollten sich uniformierte Kräfte der Bundeswehr dennoch im Einsatzraum aufgehalten haben, „so geschah dies ohne Wissen der Einsatzleitung“, erklärte Schönbohm. Am 30. Oktober war Potsdam Schauplatz eines Neonazi-Aufmarsches geworden. Es fanden verschiedene Gegendemonstrationen statt. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach hatte erklärt, ein gemeinsames Auftreten von Polizei und Soldaten sei „insbesondere belegbar gewesen um 15.30 Uhr auf der Langen Brücke und um 14.37 Uhr an der Kreuzung vor der Humboldtbrücke“. Dort hätten Soldaten sogar eine Absperrkette gebildet.ddp