Brandenburg: Kompetenzgerangel behindert den Bürokratie-Abbau Brandenburgs Staatskanzlei und Finanzministerium streiten über Stellenplan

Potsdam - Noch im Landtagswahlkampf des letzten Herbstes war Bürokratie-Abbau ein zentrales Versprechen sowohl von SPD als auch CDU. Doch ein halbes Jahr später arbeitet die geplante Stabsstelle zur Bekämpfung der Bürokratie immer noch nicht – aufgrund von Formalien.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine so genannte „Normenprüfstelle“ einzurichten mit dem Ziel, überflüssige Regeln und Standards aufzuheben. Diese Prüfstelle existiert inzwischen – aber nur auf dem Papier. Im Organisationsschema der Staatskanzlei – Stand 17. Januar 2005 – ist das neue Referat „Leitstelle Bürokratieabbau“ verzeichnet. Es gibt auch eine Telefonnummer. Doch ruft man dort an, meldet sich eine Dame, die gleich klarstellt: Man sei hier zwar bei der Leitstelle, aber diese arbeite noch nicht.

Der Schuldige ist für Staatskanzlei-Chef Clemens Appel offenbar sein Vorgänger im Amt, der jetzige Finanzminister Rainer Speer (SPD). Speer habe ihm „nur eine neue Stelle zugestanden“, klagte Appel unlängst. Eine einzige Stelle für den Bürokratieabbau reiche nicht aus. Deshalb wolle er jetzt die anderen Minister bitten, die Leitstelle „durch Abordnungen von Personal zu unterstützen“.

Speer reagierte am Montag verwundert: Erstens sei im Koalitionsvertrag keine „Leitstelle für Bürokratieabbau“ in der Staatskanzlei vereinbart, sondern lediglich eine Normenprüfstelle. Zweitens stünden Appel insgesamt drei Stellen zur Verfügung, darunter zwei neue. Dies sei ausreichend, so Speer, denn an der Prüfung von Normen und Standards sollten auch externe Experten beteiligt werden.

Intern wird in der Landesregierung von einem „gewissen Kompetenzgerangel“ zwischen Appel und Speer gesprochen: Mit Speer sei auch die „Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung“ aus der Staatskanzlei ins Finanzministerium gewechselt. Ihr kommt beim Bürokratieabbau eine zentrale Rolle zu.

SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller warnte gestern vor dem Kompetenzgerangel: Es komme nicht so sehr darauf an, ob man eine „Leitstelle“ einrichte und wie viele Mitarbeiter sie habe. Entscheidend sei, ob und wie radikal die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen würden. Die Landesregierung habe das Problem zwar erkannt, tue sich aber bei der Lösung schwer. Müller: „Es gibt Bundesländer, die rigoroser handeln.“

Der Wirtschaftsexperte fordert, dass Gesetze und Verordnungen nur noch befristet gelten sollten. Nur so könne man verhindern, dass sich überflüssige oder überspitzte Regelungen „festsetzen“. Nordrhein-Westfalen und Bremen gingen diesen Weg.

Außerdem müsse die Bremser-Mentalität in den Ämtern durchbrochen werden, so Müller: Dort werde nach der Devise gehandelt: „Wenn ich nicht genehmigen muss, genehmige ich nicht.“ Das Motto müsse aber lauten: Ich nutze den Spielraum und genehmige.

Michael Mara