Brandenburg: Kanzler nach Dubai ohne Gastgeschenk

Chipfabrik: Keine Entscheidung über Bürgschaft vor Schröders Reise Anfang Oktober Von Michael Mara Potsdam. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 6. Oktober möglicherweise mit leeren Händen nach Dubai reisen: In der Bundes- und Landesregierung hieß es gestern, dass der gemeinsame Bürgschaftsausschuss am heutigen Mittwoch in Berlin wahrscheinlich noch keine Entscheidung über die Staatsbürgschaft von 650-Millionen Euro für die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik treffen werde. Dubai, Hauptfinanzier der Chipfabrik, hatte wie berichtet verstimmt reagiert, weil sich die Bürgschaftsentscheidung wegen erheblicher Einwände hinzieht. Zwar liegt nach PNN-Informationen seit Dienstag ein neues Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG Berlin zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Chipfabrik vor. Doch wird nach Informationen der PNN keine Empfehlung für oder gegen die Bürgschaft gegeben. Das Gutachten sei so umfangreich, dass „eine kurzfristige Entscheidung nicht vorstellbar ist“, hieß es in Berlin und Potsdam. Unterdessen mahnen Landespolitiker eine schnelle Entscheidung an. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sagte, die Chipfabrik habe einen symbolhaften Wert für den Aufbau Ost, deshalb seien Bundesbauminister Manfred Stolpe und Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, politisch zu entscheiden. Christoffers: Hin und Her beenden Auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers forderte, dem Hin und Her um die Bürgschaft ein Ende zu bereiten: „Die Entscheidung liegt allein beim Bundeskanzler.“ Formale Richtlinien für die Ausreichung von Bürgschaften dürften nicht dazu führen, dass das Projekt platze und die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Staaten belastet würden. In Dubai erwarte man von der Bundesrepublik Verlässlichkeit. Auch in diplomatischen Kreisen wird gewarnt, dass die Nichtbewilligung der Staatsbürgschaft die deutsch-arabischen Beziehungen schwer belasten würde. Im Kanzleramt hat man den Ernst der Lage offenbar erkannt. Dem Vernehmen nach fanden in den letzten Tagen weitere Krisengespräche statt. Parallel dazu bemüht sich nach Regierungsinformationen auch die Communicant AG, die die Chipfabrik bauen und betreiben will, Vorbehalte des Bürgschaftsausschusses auszuräumen. So gibt es offenbar Bemühungen, die Eigenkapitaldecke zu erhöhen. Vertreter der Bundesregierung sehen die Eigenkapitaldecke als „zu dünn“ an. Experten verweisen aber darauf, dass der Eigenkapital-Anteil bei anderen Großprojekten im Osten geringer gewesen sei.

Michael Mara