Brandenburg: Grünes Licht für EU-Fördermittel

Brandenburg erhält von 2000 bis 2006 mehr als 3,2 Milliarden Euro Potsdam - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die EU-Fördermittel für Brandenburg in den nächsten Jahren gegeben. Die Halbzeitrevision des so genannten Operationellen Programms Brandenburg 2000 bis 2006 sei genehmigt, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Montag in Potsdam. Das Programm legt fest, wofür in Brandenburg EU-Fördermittel aus den verschiedenen EU-Strukturfonds ausgegeben werden können. Insgesamt erhält Brandenburg daraus von 2000 bis 2006 mehr als 3,2 Milliarden Euro. Brandenburg hatte zuvor in einer Halbzeitbewertung eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Verwendung der EU-Fördermittel gezogen, jedoch wegen veränderter Bedingungen einige Änderungen für die zweite Halbzeit der Förderperiode vorgeschlagen. So sollen die EU-Strukturfondsmittel in Brandenburg zukünftig verstärkt auf vordringliche Ziele der Landespolitik konzentriert werden. Dabei geht es unter anderem um die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die Sicherung der beruflichen Erstausbildung sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Allein für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur können bis zum Jahr 2006 über 180 Millionen Euro mehr eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Die Genehmigung des Operationellen Programms sei für die Strukturpolitik des Landes sehr bedeutsam, sagte Speer. Die EU-Fördermittel seien ein wesentliches Instrument, um das Entwicklungspotenzial des Landes zu stärken. ddp