Brandenburg: Grüne erwarten Kennzeichnung für Polizisten

Potsdam - Die Grünen rechnen mit einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten in Brandenburg. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion liege vor, SPD und Linke hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt und die Grünen befürworteten die Kennzeichnungspflicht seit langem, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Sonntag in Potsdam. Die Voraussetzungen für den Gesetzentwurf seien damit erfüllt. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sei „notwendig und überfällig“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Kennzeichnung und Legitimationspflicht stärkten das Vertrauen der Bürger in die Polizei. Die Polizei übe das staatliche Gewaltmonopol aus, gerade deshalb sei an ihr rechtsstaatliches Handeln auch ein besonderer Maßstab zu legen. Eine Expertenanhörung im Innenausschuss habe ihre Auffassung bestätigt.

Bei der Anhörung hatte sich unter anderen Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnte das allerdings ab. Berlin hat zu Jahresbeginn als erstes Bundesland per Dienstanweisung die individuelle Kennzeichnung für seine Polizisten verpflichtend eingeführt - gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Hauptpersonalrat und Hauptstadt-CDU.

Nach Ansicht von Nonnemacher sollten Transparenz und Bürgernähe Markenzeichen einer modernen Verwaltung und „selbstverständlicher Teil“ des Berufsethos der Polizisten sein. Es sei „ermutigend“, dass der Gesetzentwurf gerade von der CDU komme, die der Kennzeichnungspflicht bislang kritisch gegenüber gestanden habe. dapd