„Freifahrtschein für Lohndrücker“: Land Brandenburg kontrolliert Einhaltung des Vergabemindestlohns nicht

Das Land Brandenburg hat bis heute keine Mechanismen etabliert, um die Bezahlung des Vergabemindestlohns zu kontrollieren. Bereits 2012 hatte der Landtag festgelegt, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 9,19 Euro gezahlt werden muss. Inzwischen liegt er bei 13 Euro pro Stunde. Doch ob wirklich alle Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen, diesen Mindestlohn auch zahlen, ist völlig unklar.

Der Landesregierung sei weder bekannt, wie viele öffentliche Aufträge in den Jahren 2022 und 2023 vergeben wurden, noch wisse sie, bei wie vielen dieser Aufträge die Zahlung des Vergabemindestlohns ein Kriterium gewesen sei, heißt es in einer Antwort des von Jörg Steinbach (SPD) geführten Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Der Landesregierung lägen hierzu keine verwertbaren Daten vor, heißt es weiter. Für die Überprüfung der Einhaltung des Vergabemindestlohns seien die jeweiligen Auftraggeber verantwortlich. Auch über mögliche Verstöße habe man keine Erkenntnisse.

Das sorgt beim Koalitionspartner Grüne für Kritik. „Wir brauchen dringend eine bessere Statistik und eine konkretere Überwachung, sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Vergabemindestlohn unterlaufen wird“, sagt der Fragesteller Clemens Rostock.

Deutlicher wird die Opposition. „Der Vergabemindestlohn ist nichts wert, wenn er nicht kontrolliert wird“, sagt der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter. „Damit gibt die Kenia-Koalition einen Freifahrtschein für Lohndrücker und bestraft all diejenigen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten“, so Walter. Die Koalition habe mehrfach Kontrollgruppen oder die Zusammenarbeit mit dem Zoll abgelehnt. „Das rächt sich jetzt: Brandenburg wird weiter ein Billiglohnland bleiben.“