Ein Jahr vor der Brandenburger Landtagswahl: Grünen-Minister Axel Vogel glaubt an Fortbestand der Koalition

Der Grünen-Politiker und brandenburgische Agrarminister Axel Vogel rechnet damit, dass es nach der Landtagswahl im kommenden Herbst mit einer Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen weiter geht. „Solange sich niemand mit der AfD zusammentut, läuft es am Ende darauf hinaus, dass diese Koalition weiter macht“, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Er geht davon aus, dass die AfD tatsächlich für niemanden in Brandenburg ein Koalitionspartner ist. Zudem glaube er nicht, dass die „theoretisch auch noch denkbare Option“, mit den Linken eine Regierung zu bilden, mehr als eine intellektuelle Spielerei sei. „Also steht doch die Fortsetzung dieser Koalition kaum infrage.“

Umfragen sehen Grüne bei zehn Prozent

Als Bündnisgrüner sei er für die Wahlaussichten 2024 erstmal ganz gelassen, sagte Vogel. Die Grünen in Brandenburg lagen in jüngsten Wahlumfragen bei 10 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 hätten sie mit 10,8 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Wahlergebnis bekommen, sagte der Minister, der von 2005 bis 2009 Landesvorsitzender der Grünen in Brandenburg war.

„Eher muss man sich um das seit Jahren von Wahl zu Wahl rückläufige SPD-Ergebnis Sorgen machen, und die CDU legt in den Umfragen auch nicht gerade gewaltig zu.“ Die Aussage von CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, er wolle keine Koalition mit Grünen oder Linken, bezeichnete Vogel als vorgezogenes „Wahlkampfgetöse“ und mögliche Unterstützung für CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Im Juli hatte Redmann der dpa gesagt: „Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann.“

Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen

Vogel rief dazu auf, die Koalition solle in ihrer Arbeit die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen und nicht die Abgrenzung der Regierungspartner voneinander. „Ich gehe mal davon aus, alle wollen die AfD aus der Regierung raushalten. Also müssen doch die demokratischen Parteien weiter untereinander koalitionsfähig sein.“

Agrar- und Umweltminister Vogel will in dieser Legislaturperiode nach einigem Streit auch innerhalb der Regierungskoalition noch eine Jagdgesetz-Novelle umsetzen. Ziel ist es auch, ein Agrarstrukturgesetz und einen Klimaplan unter Dach und Fach zu bringen. (dpa)