Brandbrief wegen Brandenburgs Wassernot: Nachhaltigkeitsbeirat fordert schnelle Reform

Angesichts drohender Wasserknappheit fordern Brandenburgs Nachhaltigkeitsbeirat und Klimawissenschaftler schnellstmöglich eine Reform des gesamten Wassermanagements in Deutschlands Hauptstadtregion.

In Positionspapieren mit Empfehlungen, die am Montag an die Kenia-Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übergeben wurden, werden unter anderem höhere Wasserentnahmegebühren, eine systematische Aufbereitung und Wiederverwertung von Wasser für dringend erforderlich gehalten. Gefordert werden ein „Landes-Wassertisch“ und eine engere länderübergreifende Wasser-Kooperation von Brandenburg und Berlin.

„Wasser ist kein freies Gut, über das alle beliebig verfügen können, sondern eine lebenswichtige, aber knappe Ressource, mit der wir haushälterisch umgehen müssen“, sagte Ortwin Renn vom Potsdamer Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) und Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirats. „Dazu gehört eine moderate, aber wirksame Bepreisung von Wasser für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe“.

Der aktuelle und vor allem der zukünftige Wasserbedarf kann nicht vollständig durch die in der Region verfügbaren Wasserressourcen gedeckt werden.

Positionspapier des Nachhaltigkeitsbeirats

Bislang sind die Wasserentnahmegebühren, die Wasserversorger oder Unternehmen mit eigenen Brunnenwerken zahlen müssen, deutschlandweit mit die niedrigsten. Doch Wasser wird immer knapper, obwohl Brandenburg als gewässerreiches Bundesland gilt, so das Gremium.

Plädoyer für höhere Wasserförderentgelte

„Der aktuelle und vor allem der zukünftige Wasserbedarf kann nicht vollständig durch die in der Region verfügbaren Wasserressourcen gedeckt werden.“ Es bestehe daher „dringender Finanz- und damit Handlungsbedarf bei der Aktualisierung von Wasserentnahme- und Abwasserabgaben.“ Diese seien in ihrer Lenkungsfunktion zu ertüchtigen und als Instrument der Klimavorsorge zu aktivieren. Zum anderen wird Brandenburg demnach anders mit Abwasser umgehen müssen. „Wasser gehört möglichst nicht in die Kanalisation, sondern sollte in der Landschaft gehalten werden“, heißt es.

Brandenburgs Regierung hat in diesen Fragen allerdings kein Erkenntnisproblem mehr, sondern Umsetzungsschwierigkeiten. Schon seit geraumer Zeit erklärt etwa Regierungschef Woidke zum einen öffentlich, dass das knappere Wasser künftig nicht mehr wie bisher aus den Kläranlagen über Oder, Spree und Elbe in Richtung Ost- und Nordsee weggeleitet werden dürfe, sondern wiederaufbereitet werden müsse. Zum anderen, so Woidke, werde wohl ein Fernleitungssystem aus wasserreicheren Regionen in den Metropolenraum nötig. Allerdings sind bisher keine konkreten Umsetzungsschritte bekannt. Und die Wasserversorgung liegt in Brandenburg in sehr kleinteiliger lokaler Zuständigkeit von kommunalen Zweckverbänden.

Den Nachhaltigkeitsbeirat hatte erst die Kenia-Regierung 2021 eingesetzt und als Beratungsgremium wiederbelebt, nachdem es in der letzten Legislaturperiode nach kritischen Positionen zur Braunkohlepolitik aufgelöst worden war. Inzwischen treibt Woidke selbst Klimatransformation und Energiewende im Bundesland voran.

Dem Beirat gehören unter anderem auch die Cottbuser Uni-Präsidentin Gesine Grande, Ottmar Edenhöfer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Rüdiger Kuhn, Vorstandschef des Zementherstellers CEMEX Deutschland an. An dem Treffen nahmen für Umweltminister Axel Vogel (Grüne), Staatskanzlei-Staatssekretärin Friederike Haase und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) teil.

Haase dankte dem Beirat „für die fundierten und konstruktiven Impulse, die die Landesregierung in die weiteren politischen Entscheidungen einbinden wird.“ Einiges werde bereits umgesetzt, erklärte Haase, etwa mit dem „Klimaanpassungskonzept im Politikfeld Wasser“, dem „Landesniedrigwasserkonzept“ sowie der länderübergreifende Zusammenarbeit vor allem mit Berlin.