Flüchtlinge in Brandenburg: Berlin stoppt teuren Flüchtlingsdeal mit Brandenburg

Berlin/Potsdam - Berlin will aus dem Flüchtlingsdeal mit Brandenburg aussteigen. Das bestätigte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Die Senatorin lässt derzeit prüfen, wie das Land Berlin aus der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg aussteigen kann“, sagte die Sprecherin. Der Grund: „Das ist eine teure Form von Unterbringung für Berlin.“ Seit Oktober zahlt Berlin monatlich den festen Mindestsatz von knapp 340 000 Euro an Brandenburg für 330 Plätze, egal wie viele Flüchtlinge tatsächlich im Märkischen sind. Doch die insgesamt vorgesehenen 995 Plätze in Wünsdorf, 30 Kilometer südlich hinter der Berliner Stadtgrenze, sind gar nicht belegt.

Am Freitag waren dort nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam nur 31 Berliner Flüchtlinge dort untergebracht. Der Vertrag, mit dem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Vorreiterrolle bei der Zusammenarbeit von Bundesländern bei der Unterbringung von Flüchtlingen lobten, ist nicht befristet, hat aber eine Mindestlaufzeit bis September. Bis dahin müsste Berlin rund vier Millionen Euro nach Potsdam überweisen. Tatsächlich waren aber kaum Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt worden. Gezahlt werden muss trotzdem.

Flüchtlingsdeal nach monatelangen Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg

Die Sprecherin der Senatssozialverwaltung sagte: „Vertrag ist Vertrag.“ Dennoch suche man nach Wegen für eine Auflösung. Breitenbachs Amtsvorgänger Mario Czaja (CDU) hatte den Deal nach monatelangen, zähen Verhandlungen mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vereinbart. Damit wollte Czaja die angespannte Situation in Berlin mit belegten Turnhallen lösen. Brandenburg hatte seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Überkapazitäten und leere Heime für die Erstaufnahmen, machte aber strenge Vorgaben, um zu verhindern, dass Berlin nur allein reisende Männer schickt. Nach Wünsdorf sollten vor allem Familien kommen, und nur jene, die noch in der Erstaufnahme sind, deren Asylverfahren also noch nicht abgeschlossen sind.

Später konnte Berlin nachbessern, doch den Vertragsentwurf schickt der Senat wohl nicht mehr nach Potsdam. Die Sprecherin sagte: „Mit den Kriterien finden wir keine Personen. Wir können das Kontingent nicht ausschöpfen, weil wir die Flüchtlinge dafür nicht haben.“