Angriffe auf Kommunalpolitiker: Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) berichtet von Morddrohungen

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, hat eine zunehmende Verrohung im Umgang mit Kommunalpolitikern und in der politischen Auseinandersetzung beklagt - die bis hin zu Morddrohungen reiche. „Politik ist heutzutage in einer Spirale der Härte und Auseinandersetzung, auch in einer Spirale der Lautstärke“, sagte der Linke-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Eigentlich bräuchten wir genau das Gegenteil: mehr Differenziertheit, etwas mehr Milde im Umgang miteinander.“

Auch für ihn persönlich hat diese Entwicklung heftige Konsequenzen, wie Wilke schilderte. „Als Amtsträger muss man heutzutage damit rechnen, dass man auch mal Morddrohungen bekommt“, sagte er. „Jetzt, wo ich es ausgesprochen habe, merke ich auch: Das kann eigentlich kein Zustand sein“, fügte er hinzu.

„Aber es ist tatsächlich so, dass eine gewisse Gefährdungslage, theoretische und auch praktische, immer mal auch existent ist.“ So fahre er seltener als früher mit dem Fahrrad zu Terminen, sagte Wilke, der seit 2018 amtiert. Das hänge davon ab, um welche Themen es bei den Terminen gehe und wie die Polizei das einschätze.

Ihm sei bei einer Diskussionsveranstaltung auch schon mal Prügel angeboten worden, so Wilke. Passiert sei ihm nichts, weil andere Menschen eingegriffen hätten. Und: „Es gab Leute, die mir Fantasien geschickt haben, wie sich mich mit der Axt zerstückeln.“ (dpa)