Straftäterdebatte: Wulff fordert "null Toleranz"

Wulff plädierte auf dem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel für "Null Toleranz gegen Ausländer oder Deutsche, die Gesetze brechen und Gewalt ausüben." Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für den sogenannten Warnschussarrest aus und forderte, bei 20-Jährigen in der Regel nicht mehr das Jugendstrafrecht anzuwenden: "Dann bekommen Gewalttäter für die Tötung eines Menschen zehn Jahre und haben nach fünf Jahren einen Anspruch auf Überprüfung dieser Strafe. Das ist eine Verhöhnung der Angehörigen der Opfer."

Rückendeckung für Hessens CDU

Wulff sprach sich zudem für höhere Lohnabschlüsse und steigende Renten aus. "Es geht mit Deutschland wieder aufwärts, und alle müssen am Aufschwung beteiligt werden." Der Aufschwung sei das Verdienst der CDU. Deshalb müsse bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und in Hessen am 27. Januar die CDU gewinnen, weil nur eine starke Unionsmehrheit eine Garantie für weitere Reformen sei. "Es wäre ein Unding, wenn gerade jetzt, wo die Reformen greifen und die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt, ein Linksruck zu einem Rückfall in die rot-grüne Lethargie führt", so Wulff.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) trat zeitgleich bei einer Tagung der niedersächsischen CDU in Göttingen auf. Am Nachmittag wollten beide Partei- und Regierungschefs zu ihren eigenen Landesverbänden fahren und dort sprechen. (cp/dpa)