Pakistan: Wahlen verschoben - Bhutto-Partei glaubt an Mordkomplott

Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Mord an der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto sind in Pakistan die Parlamentswahlen verschoben worden. Der genaue Termin solle am Mittwoch bekannt gegeben werden, teilte Kanwar Dilshad von der Wahlkommission in Islamabad mit. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen am 8. Januar stattfinden.

Die Verschiebung des Wahltermins sei nach Beratungen mit den Parteien beschlossen worden, erklärte Dilshad. "Es scheint unmöglich, Wahlen am 8. Januar abzuhalten", sagte er weiter. Für den neuen Termin wurde nach seinen Angaben ein Tag im heiligen islamischen Monat Moharram erwogen. Moharram beginnt am 10. Januar und endet am 8. Februar. Die Wahlkommission war am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um über die Lage nach dem Anschlag auf Bhutto zu beraten. Präsident Pervez Musharraf wollte sich am Mittwochabend an die Pakistaner wenden.

Urnengang erst im Februar?

Ein ranghoher pakistanischer Beamter hatte bereits zuvor angedeutet, der Urnengang könne auf Februar verschoben werden, nicht aber darüber hinaus. "Wir möchten die Verspätung so gering wie möglich halten", sagte der Beamte. Die Wahlkommission brauche jedoch realistisch viel Zeit, "um die Dinge wieder aufs Gleis zu bringen". Die Ermordung Bhuttos am vergangenen Donnerstag hatte zu schweren Unruhen geführt, in deren Verlauf im ganzen Land an die 60 Menschen getötet wurden.

Nach Angaben ihrer Partei plante Bhutto am vergangenen Donnerstag die Veröffentlichung von Beweisen, die ein Komplott des Geheimdienstes und der Wahlkommission zur Wahlfälschung belegen sollten. Der Senator Latif Khosa von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP) sagte, der tödliche Anschlag in Rawalpindi habe diese Enthüllungen jedoch verhindert. Das 160-Seiten-Dokument habe Bhutto auch zwei US-Parlamentariern überreichen wollen, die sich in Pakistan aufhielten.

Musharraf unter Druck

Die Parlamentwahl gilt als entscheidender Schritt beim endgültigen Übergang des Landes zu einer zivilen Regierung. Musharraf, der das Land seit einem Putsch 1999 als Militärmachthaber regierte, war nach seiner umstrittenen Wiederwahl ins Amt des Staatschefs Ende November vom Amt des Militärchefs zurückgetreten. Zuvor hatte er den Ausnahmezustand verhängt und die Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht, die seine Wiederwahl bestätigen sollten. Mitte Dezember hatte Musharraf die Notmaßnahme unter internationalem Druck wieder außer Kraft gesetzt.

Die USA als enger Verbündeter Musharrafs bezeichneten eine kurze Verschiebung der Parlamentswahl als akzeptabel, sollte die Mehrheit der pakistanischen Parteien dem zustimmen. Außenamtssprecher Tom Casey sagte jedoch, sollte der Urnengang unbefristet aufgeschoben werden, sei dies ein Grund zur Sorge. Bhuttos Sohn und ihr Nachfolger an der Spitze der PPP, Bilawal Bhutto Zardari, verließ heute Pakistan und flog nach Dubai. Der 19-Jährige habe mit seinen beiden Schwestern in der Hafenstadt Karachi ein Flugzeug bestiegen, sagte ein Flughafenmitarbeiter. (küs/AFP)