Kritisch, laut und links: Philipp Türmer ist neuer Juso-Chef – und teilt gegen Kanzler Scholz aus

Philipp Türmer ist neuer Chef der Jusos. Der 27-Jährige wurde mit 54 Prozent der Stimmen am Freitag beim Juso-Bundeskongress in Braunschweig gewählt. Er setzte sich gegen die 31-jährige Sarah Mohamed aus Nordrhein-Westfalen durch. Der Offenbacher Türmer gilt als laut, kritisch und links.

In seiner Bewerbungsrede kritisierte Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Das Versagen in der Sozial- und Verteilungspolitik sei fatal und treibe die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. „Mach den Kampf gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit endlich zur Chefsache“, forderte er den Kanzler auf. „Sonst brauchst Du nächstes Jahr, wenn Du wieder unsere Wahlkampfunterstützung zum Plakate hängen haben willst, gar nicht erst herkommen.“

Türmer profiliert sich als erster Scholz-Kritiker in der SPD

Scholz, der im „Spiegel“ Abschiebungen „im großen Stil“ in Aussicht gestellt hatte, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Landtagswahlkampf in Hessen ebenfalls harte Worte in der Asyl- und Migrationspolitik gewählt hatte, mussten einstecken. „Die Rechten werden euch niemals wählen, ganz egal wie viele Positionen von ihnen ihr auch übernehmt.“

Türmer, der bisher Vize-Chef der Jusos war, galt schon vor der Wahl als leichter Favorit. Er hatte sich in den vergangenen Wochen als einer der lautesten Kritiker von Kanzler Scholz profiliert. „Es bringt gar nichts, ins Lied der Rechten einzustimmen“, kommentierte Türmer Ende Oktober Scholz’ Interview. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Scholz gesagt. „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb Türmer.

Die Jusos hoffen darauf, dass ihnen der neue Chef zu alter Relevanz und Lautstärke verhilft. Unter der vorherigen Vorsitzenden Jessica Rosenthal war es zuletzt still um den SPD-Parteinachwuchs geworden. Rosenthal konnte nicht an die Strahlkraft ihres Vorgängers und heutigen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert anknüpfen.

Türmer versprach den 300 Delegierten in seiner Rede: „Wir müssen lauter und mutiger die Systemfrage stellen. Armut ist kein Zufall. Der Klimawandel ist kein Zufall“, rief der neue Vorsitzende. „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir kämpfen für den demokratischen Sozialismus.“

Die Jusos tagen das gesamte Wochenende in der Stadthalle Braunschweig. Sie wollen unter anderem ein Grunderbe von 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland beschließen, deutlich höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und ein Ende der Schuldenbremse. Außerdem wird auch das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert.