Nach „Kanalratten“-Äußerung: Türkischer Präsident Erdogan erstattet Anzeige gegen Kubicki

Bei einem Wahlkampfauftritt hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine „Kanalratte“ genannt. Nun droht ihm, „Spiegel“-Informationen zufolge, ein Strafverfahren.

Am Donnerstag soll der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan in Erdoğans Namen eine Anzeige gegen Kubicki erstattet haben, berichtete der „Spiegel“. In einem siebenseitigen Strafanzeige wurde ein Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Es ist die zweite Anzeige Erdogans gegen einen deutschen Prominenten, seit er gegen Moderator Jan Böhmermann vorging.

Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung

Kaplan sah beide Straftatbestände erfüllt: Bei einer Beleidigung handle es sich um einen »rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person«, während eine Verleumdung eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Person vor Dritten sei, »die geeignet ist, die betroffene Person verächtlich zu machen«.

Zudem lehne der Islam „derartige Beleidigungen“ ab, weshalb die Bezeichnung „Kanalratte“ auch „aus religiösen Gründen« schwer hinzunehmen sei. Zuvor hatte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter in Ankara wegen der Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Kubicki einbestellt.

Kubicki verteidigt sich: Kanalratten sind „niedlich“

Kubicki bezog sich bei seiner Äußerung nach eigener Darstellung auf Erdogans Flüchtlingspolitik. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte am Dienstag, man verurteile die beleidigenden Worte Kubickis auf das Schärfste.

Kubicki erklärte: „Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte’, ‘Ratatouille’).“

Erdogan habe in der Flüchtlingspolitik „einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen.“ Danach erhielt die Türkei von der EU Geld dafür, dass sie Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrte. „Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt“, erklärte Kubicki weiter.

Bilgic sagte, dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz sei der „starke“ Protest der türkischen Regierung übermittelt worden. Kubicki „fehlt es vollständig an politischer Moral und Verantwortung“. Die „unanständigen Äußerungen geben letztlich einen Eindruck von Kubickis politischer und moralischer Ebene wider, und offenbaren seine Vulgarität.“ (Reuters)