© dpa/Matthias Balk
Umfassendes Gesetzespaket: Deutschland will europäischem KI-Regelwerk doch zustimmen
Lange arbeitete die EU an einem Gesetz, um KI zu regulieren. Doch bisher stieß es auf Widerstand im FDP-geführten Ministerium für Verkehr und Digitales sowie im Finanzministerium.
Deutschland wird Regierungskreisen zufolge dem europäischen „AI Act“ zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) nun doch zustimmen.
Die FDP habe ihre kritische Haltung gegen die Gesetzesvorlage der EU aufgegeben, sagten vier mit der Sache vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Bisher hatte es vor allem im von der FDP geführten Ministerium für Verkehr und Digitales und dem Finanzministerium Widerstand gegen den Entwurf gegeben. Auch das „Handelsblatt“ berichtete über den Sinneswandel. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.
Die Verabschiedung des Regelwerks rückt damit nach zwei Jahren Verhandlungen in greifbare Nähe. Der „AI Act“ ist das weltweit erste umfassende Gesetzespaket für KI.
Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen. Das Regelwerk könnte zu einem Vorbild für die KI-Regulierung werden. (Reuters)
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