„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Christian Lindner
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, Bürokratie, langsame Digitalisierung – die Wirtschaftsaussichten sind trübe. Die Koalition muss endlich sagen, was sie zu tun gedenkt.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
Deutschlands Schwäche wird zur Belastung für Europa. Fünf Top-Ökonomen fordern jetzt Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern. Die Regierung selbst verursache Misstrauen.
30 Jahre hat es gedauert – jetzt erreicht eine Bundesregierung wieder einmal die Nato-Zielvorgabe. Das Geld muss sie allerdings dauerhaft zur Verfügung stellen. Das darf im Kabinett nun kein Spannungsfall werden.
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth legte am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zu einer Reform der Filmförderung vor. Die offenen Fragen? Bleiben weiterhin offen.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Deutschland sei aktuell nicht wettbewerbsfähig, hat der FDP-Chef in London erneut betont. Die Ampel müsse handeln – vor allem durch Steuerentlastung und den Abbau von Bürokratie.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
Die deutsche Wirtschaft wird beim Wachstumschancengesetz wohl weniger stark entlastet als geplant. Das passt dem Kanzler allerdings nicht.
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Der Ukraine droht nach der republikanischen Blockade im US-Senat das Geld zur Verteidigung auszugehen. Die Ampel streitet deshalb wieder einmal über die Schuldenbremse.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Die Ampel streitet über Steuererleichterungen für Firmen. Ob damit die Konjunktur angekurbelt wird oder nicht, ist umstritten. Was renommierte Volkswirte dazu sagen.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
50 Millionen Aktien der Deutschen Post platziert der Bund bei Investoren. Die Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf sollen zur Sanierung des DB-Schienennetzes dienen.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Beim politischen Aschermittwoch versammelt sich die FDP in diesem Jahr im Kutschstall in Potsdam. Erwartet wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.