Politik: Stoibers Rentenproblem

Von Cordula Eubel

Kaum betritt Horst Seehofer (CSU) wieder die politische Bühne, sorgt er für Zoff in der eigenen Partei. Während er am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung angekündigt hat, die Rentenbeiträge könnten um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte steigern, rudert er einen Tag später wieder zurück. Im Falle eines Wahlsieges werde die Union die Rentenbeiträge nicht erhöhen. „Das kann ich eindeutig ausschließen“, sagte Seehofer am Dienstag.

Derzeit liegt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,1 Prozent. Von den offenen Worten seines Sozialexperten war Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Montag offensichtlich überrascht worden und widersprach sofort. SPD- Generalsekretär Franz Müntefering bezweifelte Stoibers Ankündigung, eine Erhöhung sei durch Umschichtungen im Haushalt vermeidbar. Die sozialpolitischen Ziele der Union seien „hoch riskant und konjunkturpolitisch unverantwortlich“.

Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer bereitet nach einer schweren Herzerkrankung sein politisches Comeback vor. In einem Kabinett Stoiber könnte er ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit und Rente übernehmen. Mit seinen – wenn auch offiziell zurückgenommenen – Worten ist Seehofer nicht der erste, der die Versprechungen im Unions-Wahlprogramm in Frage stellt. Auch der scheidende Jenoptik-Chef Lothar Späth (CDU), als Arbeits- und Wirtschaftsminister in einer Stoiber-Regierung vorgesehen, hatte bereits Zweifel daran geäußert, dass die angekündigte Steuerreform sofort finanzierbar sei. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union, den Spitzensteuersatz, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten auf insgesamt 40 Prozent zu senken.

Der Renten-Beitragssatz für 2003 wird von der neuen Bundesregierung im Spätherbst festgelegt. „Eine Erhöhung in der Größenordnung von 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten bereits jetzt vorauszusagen ist verfrüht, aber auszuschließen ist sie nicht“, sagte der Rentenexperte Bert Rürup dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung sieht bereits gegenwärtig einen Nachfinanzierungsbedarf von etwa 0,2 Prozentpunkten. Man könne nur auf eine gewisse Kompensation aufgrund der verzögerten Tarifabschlüsse im zweiten Halbjahr hoffen. Rürup vermutet, wenn Seehofer von einem Beitragssatz von 19,6 Prozent im kommenden Jahr ausgehe, dürfte er dabei bereits einiges an beitragsmindernden Umwandlungen von regulärer Beschäftigung in geringfügige Beschäftigung berücksichtigt haben. Die Union will einen Niedriglohnsektor bis 800 Euro schaffen und durch geringere Sozialversicherungsbeiträge fördern.

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