Politik: Stoiber, hilf!

Von Markus Feldenkirchen

Der Kanzler kam im SPD-Präsidium von sich aus auf die heikle Angelegenheit zu sprechen. Nein, alle Berichte, er sei mit der Arbeit der SPD-Wahlkampfmaschine Kampa unzufrieden, seien falsch, sagte Schröder zu Beginn der Sitzung. In Wahrheit gebe es eine intensive Zusammenarbeit, alles laufe bestens. In der Stunde der Umfragenot rückt der Führungskern der SPD also näher zusammen – zumindest will man dies so darstellen. Und deshalb sind auch die andern die Bösen. Berichte, wonach die interne Kritik am Wahlkampfkonzept der SPD wachse, seien der offensichtliche Versuch von außen, „uns auseinanderzubringen“, erklärte Generalsekretär Franz Müntefering nach der Sitzung. Dabei waren es führende Sozialdemokraten, die ihrem Unmut über die Wahlkampfführung Luft gemacht hatten. Fraktionsvize Michael Müller oder der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck etwa, die eine stärkere inhaltliche Profilierung und „mehr griffige Formeln“ verlangt hatten. Sie machten öffentlich, was viele andere schon längst hinter vorgehaltener Hand kritisiert hatten.

Zumindest das mit der inhaltlichen Profilierung will die SPD nun ernst nehmen. Dass der Schröder-Kult und die simple Zuspitzung auf einen Kampf der Personen („Der oder ich") weder Partei noch Wähler befriedigen kann, haben die SPD-Strategen schnell erkannt. Und wollen nun umsteuern. Dankbar stürzt man sich deshalb auf den Reigen der Versprechungen des Kandidaten Edmund Stoiber und verkündet stolz die neue Wahlkampfstrategie: „Das wird ein sehr politischer Wahlkampf, das kann ich Ihnen aber sagen“, verspricht Müntefering nun und Kampa-Chef Matthias Machnig ergänzt: „Wir wollen keinen Halligalli-Wahlkampf.“ In den vergangenen Wochen sei die Kontur des Gegners zu unklar gewesen, das habe die von der SPD gewünschte Zuspitzung erschwert. Jetzt aber hat man in Kampa und Willy-Brandt-Haus einmal durchgerechnet, was sich hinter Stoibers Slogan „3 mal 40“ verbirgt – und endlich sieht man die Konturen der kommenden Auseinandersetzung geschärft. Stoiber habe in sein Programm einige Torpedos eingebaut, die für die Zukunft des Sozialstaates „katastrophal“ seien, lautet nun die Angriffslinie. Von „Sozialdemontage“ ist die Rede. Stoiber gefährde mit seinen Versprechungen „auf dramatische Weise“ die Handlungsfähigkeit des Staates. „Dieses Stoiber-Programm“, hofft Müntefering, „wird Sozialdemokraten und Arbeitnehmer mobilisieren". Jetzt endlich glaubt er, mit Fug und Recht von einer Richtungsentscheidung reden zu können.

Woche für Woche hatte Müntefering die wichtigsten Parteitermine der kommenden Wochen vorgetragen. Wegmarken, mit der die Parteiführung so rasch wie möglich das derzeit größte Problem lösen will: endlich die Basis mobilisieren, Kampfeslust wecken. „Das Bewusstsein für die eigenen Fähigkeiten stärken“, sagt Müntefering.

Los ging es am Montagabend im Willy-Brandt-Haus. Gut 200 Bundestagskandidaten sowie Vertreter der SPD-Landesverbände und Bezirke waren gekommen, um dem Kanzler hinter verschlossenen Türen zu lauschen. Der grenzte sich bei dieser Gelegenheit scharf von Union und FDP ab. Warf ersterer Verlogenheit vor, weil ihre Ideen zur Steuer- und Finanzpolitik nicht finanzierbar seien. Und bezichtigte die Liberalen billiger „Mätzchen“, die zur Politikverdrossenheit beitrügen, sowie eines „Spiels mit dem Antisemitismus“.

Ursprünglich sollte diese Konferenz am Tag nach Erfurt in Duisburg stattfinden, wurde aber kurzfristig abgesagt. Damals sollte wenigstens die Kanzlerrede öffentlich sein, diesmal blieb die Presse draußen. Ein Zeichen von Nervosität? Es sei gut, der Partei wenigstens mal zwei Stunden „Luft zu lassen“, sagt Müntefering.

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