Politik: Scharon kritisiert Nahost-Quartett Israels Premier lehnt

Washington/Jerusalem (dpa). Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Ariel Scharon den NahostFriedensplan des so genannten Nahost-Quartetts als „nicht ernst zu nehmen“ bezeichnet. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Magazins „Newsweek“ sagte der Regierungschef: „Das Quartett (aus Vertretern der USA, EU, UN und Russlands) ist nichts. Nehmen Sie es nicht ernst.“ Scharon sagte unter Verweis auf Vorschläge von US- Präsident George W. Bush, es gebe einen Nahostplan, der funktioniere.

Scharon beklagte, es gebe auf Seiten der Palästinenser „niemanden, mit dem wir sprechen können“. Er verlangte nach wie vor, dass Palästinenserchef Jassir Arafat abtreten und einem Ministerpräsidenten Platz machen müsse. Anschließend müssten in den von Israel besetzten Autonomiegebieten freie Wahlen abgehalten werden. Außerdem stellte Scharon umfassende Bedingungen an die Palästinenser, bevor man überhaupt mit Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts beginnen könne.

Den „Fahrplan“ für einen Nahostfrieden hat auch Bundesaußenminister Joschka Fischer mit erarbeitet. Der Plan sieht unter anderem die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb von drei Jahren sowie die Überwachung der zwischen Israel und Palästinensern getroffenen Vereinbarungen durch internationale Beobachter vor. Auf Druck der USA wurde der Plan bis nach der Wahl in Israel am 28. Januar auf Eis gelegt.

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