Rechte Putsch-Pläne: Der Staat hat in den Abgrund geblickt

Ein „Systemumbruch“ sei geplant gewesen, sagen die Ermittler. Das Wort klingt angesichts der Fakten beinahe zu akademisch. Tatsächlich hat die Republik in einen „Abgrund terroristischer Bedrohung geschaut“, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt. Und sie schaut es noch.

Übertrieben ist das nicht. Denn es geben sich ja bei Weitem nicht alle „Reichsbürger“ und Völligverquerdenker zu erkennen. 21.000 sollen es im Land sein – nur die im Dunkeln sieht man bekanntlich nicht. Da muss noch viel aufgeklärt werden. Hier kann noch einiges kommen. Auch an Festnahmen.

Beunruhigend ist, wo weitere Helfer und Unterstützer zu finden sein sollen, in Spezialeinheiten der Bundeswehr, womöglich in der Polizei. Die Sicherheitsbehörden werden deshalb gut daran tun, nicht zu ruhen, bis das Netzwerk bloßgelegt ist.

Was die Umstürzler schon alles geplant hatten: Eine monarchische Staatsform anstelle der Demokratie und sogar Verantwortliche für die einzelnen Ressorts standen fest. Personen mit einflussreichen Positionen in sozialen oder finanzstarken Bereichen des öffentlichen Lebens sollen es sein, was heißt, sie kommen mitten aus der Gesellschaft. 

Aber: Der Rechtsstaat hat sich wehrhaft gezeigt gegen ganz rechts und Feinde der Demokratie. Die Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz und Kriminalämter des Bundes und der Länder – sind wachsam und arbeiten zusammen, gut sogar, sehr effektiv. Die große bundesweite Razzia mit 3000 Polizisten ist nicht verraten worden. So wurde es ein gelungener Schlag.

Zumindest das ist beruhigend. Das Gesamtbild des Netzwerks hingegen nicht. Auch der Austausch mit der Justiz wird wohl noch einmal verstärkt werden müssen. Ermittlungsverfahren sollten schnell zu einem Ergebnis führen.

Der Blick in den Abgrund hat noch nicht angezeigt, wie tief dieser ist. Das herauszufinden, ist die vordringliche Aufgabe. Für den nächsten Schlag.