Volles Haus trotz Omikron: Parteien lehnen Verkleinerung der Bundesversammlung ab

Gastronomieschließungen, weitere Kontaktbeschränkungen, Ausweitung von 2G Plus: Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Freitag kursieren angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante viele Vorschläge zur Verschärfung der Corona-Regeln. Die Inzidenzen steigen rasant, in vielen Bundesländern ist Omikron schon vorherrschend. Doch wenn am Nachmittag Kanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) und die Länderchefs zusammenkommen, wird ein Bereich ausgespart werden: die Bundesversammlung.

Am 13. Februar sollen 1472 Wahlleute bei der größten Bundesversammlung aller Zeiten den neuen Bundespräsidenten wählen. Seit sich neben der SPD und der FDP auch die Grünen und die Union für eine zweite Amtszeit für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen haben, gilt die Wahl als Formalie. Doch mitten in der Omikron-Welle bereitet die Großveranstaltung der Politik auch Sorge.

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesversammlung nicht wie in der Vergangenheit im Bundestagsplenum stattfindet, sondern im benachbarten Paul-Löbe- Haus. Dort können alle Wahlleute mit 1,5 Meter Abstand sitzen. Bei der Veranstaltung besteht zudem eine Testpflicht, die es auch Ungeimpften ermöglicht soll, an der Bundesversammlung teilzunehmen.

Ob dabei Schnell- oder PCR-Tests zum Einsatz kommen, ist noch unklar und muss noch von den Fraktionen im Bundestag geregelt werden. „Über weitere Einzelheiten des Testregimes ist noch nicht entschieden“, sagte ein Bundestagssprecher dem Tagesspiegel.

Bundesversammlung muss stattfinden

Klar ist, dass die Bundesversammlung stattfinden muss. „Mit einer Absage oder Verschiebung der Bundesversammlung beschäftigen wir uns momentan nicht“, sagte der Sprecher. Das Grundgesetz würde eine Verschiebung in den Sommer aber auch gar nicht zulassen. Nach Artikel 54 muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März um Mitternacht. Der 13. Februar ist daher der letztmögliche Sonntag für die Bundesversammlung.

Möglich wäre, dass sich die Parteien vorher absprechen, damit Delegierte einfach nicht zur Bundesversammlung erscheinen. In der täglichen Bundestagsarbeit gibt es diese Praxis, damit nicht immer alle Abgeordneten den ganzen Tag im Plenum sitzen müssen. Angesichts der stabilen Mehrheitsverhältnisse könnten SPD, Union, Grüne und FDP durchaus zahlreiche Wahlleute zurückhalten.

Doch das scheint nicht geplant. „Demokratische Wahlen, erst recht die zu einem Verfassungsorgan, müssen auch in der Pandemie möglich sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem Tagesspiegel. Es gebe „angemessene und strikte Sicherheitsmaßnahmen“ durch die Bundestagspräsidentin, die formal für Bundesversammlung verantwortlich ist.

© John MacDougall/AFP

„Dadurch ist es gelungen, dass es bei den Sitzungen des Deutschen Bundestages bisher nicht zu Clusterausbrüchen gekommen ist“, sagte Vogel. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftführerin der Grünen, verteidigte die Anzahl der Wahlleute. „Es ist für die demokratische Legitimation der Wahl von großer Wichtigkeit, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung seine Stimme abgeben kann.“ Der Pandemie werde mit dem Sicherheitskonzept Rechnung getragen, außerdem beschränke sich die Bundesversammlung in diesem Jahr auf die Wahl.

Tatsächlich war es bislang üblich, dass die Parteien am Vorabend der Wahl zu einem Umtrunk mit ihren Kandidaten einluden. Teils wurden daraus richtige Partys. Dieses Mal soll es dazu nicht kommen. „Es wird keinen geselligen Abend geben“, sagte ein SPD-Sprecher.

Zur Bundesversammlung reisen Delegierte aus ganz Deutschland an. Darunter traditionell auch viele Prominente, die von den Landtagsfraktionen aufgestellt werden. In diesem Jahr sind beispielsweise Fußballnationalspieler Leon Goretzka und den Sänger Roland Kaiser für die SPD dabei.

Die FDP schickt den Comedian Dieter Nuhr, die CSU ihre Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, Theo Waigel und Horst Seehofer und die CDU Ex–Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kabarettisten Bernd Stelter nach Berlin. Die Grünen entsenden unter anderem Raumfahrer Alexander Gerst, den Fußballtrainer des SC Freiburg, Christian Streich, und die Schauspielerin Sibel Kekilli. Auch ein Dauer-Mahner in der Pandemie wird für die Grünen erwartet: Virologe Christian Drosten.