Politik: Ost-SPD will um Europaliste kämpfen Vor dem Parteitag Kritik aus Sachsen-Anhalt

Berlin - Im Streit um die Vertretung der neuen Länder auf der Europaliste der SPD hat die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, Widerstand gegen die Dominanz der West-Verbände angekündigt. Es sei „nicht akzeptabel“, dass der sichere Einzug ostdeutscher Kandidaten beim gegenwärtigen Listenvorschlag keine Priorität habe, sagte Budde dem Tagesspiegel: „Wir kämpfen dafür, dass bis zum Parteitag noch Bewegung in die Liste kommt und alle Bundesländer, auch die ostdeutschen, durch einen Vertreter im Europäischen Parlament repräsentiert werden“, sagte sie. Dies sei wichtig, um für Europa im eigenen Bundesland erfolgreich werben zu können.

Die Ost-Landesverbände sehen sich durch den Schlüssel für die Aufstellung der Liste massiv benachteiligt, die auf dem Parteitag am Sonntag verabschiedet werden soll. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß mahnte, bald 25 Jahre nach der Einheit solle es „selbstverständlich“ sein, dass auf der Liste auch ostdeutsche Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen vertreten seien. Er sei zuversichtlich, dass dies bis zum Parteitag gelingen werde. Die Kandidatur der früheren Linken-Politikerin Yvonne Kaufmann für die Berliner SPD sei „ein wichtiges Signal an all jene, die vom europaskeptischen Kurs der Linkspartei enttäuscht sind“. hmt