Konjunktur: Oppostion: Regierung ohne Konzept für Aufschwung

Berlin - Die Linkspartei warf Union und SPD in der Bundestags-Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung eine weitere Umverteilung von unten nach oben sowie eine beängstigende Lohnentwicklung in Deutschland vor. Die Grünen wandten sich gegen Schwarzmalerei, nannten die geplante Mehrwertsteuererhöhung aber einen «schwerwiegenden Fehler». Vertreter der Koalition hielten der Opposition vor, die positiven Signale aus Wirtschaft zu ignorieren und weiter Trübsal zu blasen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verteidigte die zurückhaltende Prognose der Koalition für das laufende Jahr sowie die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Eine bewusst vorsichtige Schätzung sei besser als nachträgliche Korrekturen nach unten wie in der Vergangenheit. Es bestehe aber die Chance, am Ende besser abzuschließen als die vorhergesagte offizielle Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Die konjunkturelle Erholung werde an «Breite gewinnen». Glos hält auch einen Zuwachs auf bis zu zwei Prozent für möglich.

Er räumte ein, dass die 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent problematisch sei. Es müsse aber beachtet werden, dass ein Prozentpunkt davon für die Senkung der Lohnnebenkosten aufgebracht werde. Auch sei 2006 mit zusätzlichen Käufen zu rechnen, was ein «gewollter Vorzieheffekt» sei. «Es ist notwendig, dass wir mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Jahr die notwendige Breite schaffen, damit auch im nächsten Jahr, wenn die Mehrwertsteuererhöhung greift, der Zug des Aufschwungs so rasch auf den Gleisen steht, dass er nicht ohne weiteres gestoppt werden kann.»

Mit Blick auf die Lohnrunde appellierte Glos an die Tarifpartner, die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Wo es aber Spielraum gebe, sollte dieser mit hoher Flexibilität genutzt werden.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nannte es eine katastrophale Entwicklung, dass 2005 die Bruttolöhne erstmals seit Kriegsende gefallen seien. Verbrauchern seien damit sechs Milliarden Euro «weggenommen» worden. Matthias Berninger von den Grünen rechnete vor, dass Verbrauchern mit der höheren Mehrwertsteuer in vier Jahren 75 Milliarden Euro «aus der Tasche» gezogen würden. Die Prognose falle so skeptisch aus, um an der Erhöhung festhalten zu können. (tso/dpa)