Nach dem Karlsruher Urteil: Haushaltsbeschluss verschiebt sich um mindestens eine Woche

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gegen den Klima-Fonds der Bundesregierung verschieben sich die Haushaltsberatungen nun doch um mindestens eine Woche. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen von Union und SPD.

Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, an der auch die Minister der Bundesregierung teilnehmen, beginnt zwar wie geplant an diesem Donnerstag. Allerdings ist kein Beschluss vorgesehen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition offenbar noch am späten Mittwochabend geeinigt.

Stattdessen soll die Sitzung kommende Woche weiter gehen. Am Dienstag ist eine öffentliche Sitzung mit einer Expertenanhörung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz in einer Videokonferenz geplant. Am Donnerstag kommender Woche soll dann nach derzeitigem Plan die reguläre Bereinigungssitzung fortgesetzt werden. Dann erst wird mit einem Beschluss des Haushaltes für die Jahre 2024 und 2025 gerechnet.

Schwere Vorwürfe der Ampel gegen die Union

Die drei Chef-Haushälter der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (SPD), wollen jedoch unbedingt den Zeitplan einhalten, den Haushalt am 15. Dezember im Bundesrat zu verhandeln. Erst dann wird er im Gesetzesblatt abgedruckt und gültig.

„Wäre die Bereinigungssitzung, wie die Union wollte, auf unbestimmt verschoben worden, wäre der Haushalt nicht vor dem 31.12.23 in Kraft getreten. In diesem Fall wäre eine vorläufige Haushaltsführung notwendig gewesen“, schreiben die drei Politiker.

Sie greifen die Union dafür scharf an: Durch eine vorläufige Haushaltsführung würden unter anderem die Ukraine-Hilfen verhindert sowie mögliche weitere Unterstützung für Israel und neue Mittel im Kampf gegen Antisemitismus. „Auch Mittel für die humanitäre Hilfe oder neue Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wären nicht mehr möglich. Dieses Verhalten passt nicht zu einer verantwortungsvollen Opposition“, teilen die Ampel-Haushälter weiter mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor zentrale Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das bedeutet, dass der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den kommenden Jahren rund 60 Milliarden Euro fehlen. Damit sollten zentrale Projekte der Koalition und insbesondere der ökologische Umbau der Wirtschaft finanziert werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausgabestopp der Mittel aus dem Fonds verhängt. Bisher ist völlig unklar, ob und wie die 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt ersetzt werden können.

Die Karlsruher Richter haben auch für die Zukunft strengere Regeln für sogenannte Nebenhaushalte wie Sondervermögen oder Fonds erlassen. Die CDU will deshalb auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) rechtlich überprüfen lassen.