Milliardenprojekt soll „schrittweise“ starten: Paus stimmt auf verteuerte Kindergrundsicherung ein

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Erwartungen an den Start der geplanten Kindergrundsicherung gedämpft. Sie rechne nicht damit, dass zum 1. Januar 2025 alle Vorgänge automatisiert und digital angeboten werden, sagte Paus dem Magazin „stern“.

„Wir werden die Kindergrundsicherung schrittweise einführen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Zudem betonte sie, dass die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nur für das Startjahr 2025 veranschlagt sind. „Es ist schon so, dass es teurer werden wird. Das habe ich von Beginn an gesagt.“

Ziel der Bundesregierung sei es, dass mindestens 80 Prozent der Berechtigten ihre Leistungen erhalten. „Das wird dann rund sechs Milliarden Euro kosten, Preissteigerungen und Kindergelderhöhungen sind da noch nicht mal eingerechnet“, sagte die Ministerin.

Über die Kindergrundsicherung war in der Ampel-Koalition monatelang gerungen worden. Schließlich hatte das Kabinett Paus' Gesetzentwurf Ende September gebilligt.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die rechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Kindergrundsicherung beendet ist und der Bundestag somit seine Beratungen aufnehmen kann.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Rechtsförmlichkeitsprüfung habe lediglich Änderungen redaktioneller Art ergeben. Diese würden später in die Änderungsanträge aus dem Bundestag einfließen können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte sich beschwert, dass Paus den Entwurf nicht vor dem Kabinettsbeschluss abschließend hatte prüfen lassen. Bevor dies nicht erfolgt sei, werde man nicht mit den parlamentarischen Beratungen beginnen, hatte Mützenich erklärt.

In der Kindergrundsicherung sollen verschiedene Leistungen zusammengefasst werden, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Geringverdienerinnen und -verdiener sowie das Bürgergeld für Kinder. Sie soll 2025 eingeführt werden und gilt als das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition. (epd)