Internationaler Haftbefehl: Kroatischer Geheimdienstgeneral vor Auslieferung an Deutschland

Der von Deutschland mit internationalem Haftbefehl gesuchte ehemalige kroatische Geheimdienstgeneral Josip Perkovic ist am Mittwoch in Zagreb festgenommen worden. Der Zagreber Richter Oliver Mittermayer entschied, Perkovic müsse bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft bleiben. Sein Anwalt Anto Nobilo kündigte gegen diese Entscheidung Berufung an, weil sich sein Mandant der Auslieferung widersetze. Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Auch der frühere Geheimdienstagent Zdravko Mustac, dessen Auslieferung ebenfalls von Deutschland verlangt wird, wurde festgenommen. Anwalt Nobilo sagte dem kroatischen Staatsfernsehen HRT, Perkovic könne in Deutschland nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und wolle daher in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden.

Der Fall Perkovic hatte zu ernsten Verstimmungen zwischen dem neuen EU-Mitglied Kroatien und Brüssel geführt. Das kroatische Parlament hatte unmittelbar vor dem Beitritt des Adrialandes im letzten Juli ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen mutmaßlicher Straftäter an andere EU-Mitglieder verbietet, wenn sie ihre Taten vor August 2002 verübt hatten. Erst massiver Druck aus Brüssel einschließlich gekürzter Finanzhilfen hatten Kroatien gezwungen, das Gesetz erneut zu ändern und die Auslieferung von Perkovic zu ermöglichen. Dieses neue Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten.