Politik: Geschlossen uneins

Den EUAußenministern läuft die Zeit davon. Am Montagnachmittag kamen sie in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um im Vorfeld der Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung Tempo zu machen. Möglichst viele Streitfragen sollen vor dem Gipfel Mitte Juni ausgeräumt werden. Dann könnten sich die 25 Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf zentrale Fragen konzentrieren. Nur wenn diese Vorarbeit klappt, besteht eine Chance, dass der Durchbruch zu einer europäischen Verfassung gelingt. Am Montag waren die Außenminister allerdings wenig erfolgreich. In keiner der Streitfragen zeichnete sich nach ihrer Konferenz ein Kompromiss ab.

Zwar akzeptieren Spanien und Polen, an deren Nein zu neuen Abstimmungsmechanismen das EU-Gipfeltreffen im Dezember gescheitert war, inzwischen die Idee einer „doppelten Mehrheit“. Das bedeutet eine Mehrheit der Staaten, die gleichzeitig die Mehrheit von mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen muss. Aber über die Details sind die 25 Staaten uneins. Zugleich übernimmt nun London die Rolle des Nein-Sagers.

Großbritannien versucht viele im Konvent erreichte Fortschritte zurückzudrehen: bei der Festlegung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens, im EU-Haushaltsverfahren, selbst bei der längst abgehakten Europäischen Charta für Menschenrechte, die in den Verfassungsvertrag aufgenommen wird. Vor allem aber will die britische Regierung in zahlreichen Bereichen verhindern, dass die Einstimmigkeit abgeschafft und Mehrheitsabstimmungen möglich werden. London beharrt kühl auf Einstimmigkeit – und damit auf dem alten Vetorecht, das die EU der 25 in zentralen Politikfeldern handlungsunfähig machen wird. Außenminister Joschka Fischer nannte die britischen Einwände „Salamitaktik“. Kanzler Gerhard Schröder indes gab sich „ganz hoffnungsfroh“, dass die irische Präsidentschaft am 14. Juni einen „zustimmungsfähigen“ Vorschlag vorlegen werde.

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