Politik: Gerechte Strafe

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HINTER DEN LINDEN

„Nomen est omen“, sagt das Sprichwort, und das ist wahr: Ein Name kann zum Schicksal werden. Kennen Sie den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages? Nicht? Doch, den kennen Sie. Nur nicht unter diesem, seinem offiziellen Namen. Hätten wir „Lügenausschuss“ geschrieben – sehen Sie, den kennen Sie! Aber darin steckt ein Schicksal. Wie amtlich, wie korrekt, wie harmlos klingt der „Erste Untersuchungsausschuss“. Wo ein erster ist, wird ein zweiter sein, ein dritter, womöglich noch mehrere – also ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang, kein Grund zur Aufregung. Wie anders klingt dagegen „Lügenausschuss“! Der Name ist nicht in polemischer Absicht entstanden, sondern aus dem Interesse am griffigen Begriff, kurz genug zudem, dass er nicht eine ganze Überschriftenzeile alleine füllt.

Aber übel klingt es doch. Man könnte es den Roten und den Grünen, die in diesem Ausschuss auf der Anklagebank sitzen, kaum verdenken, wenn sie auf die Suche nach wohlklingenderem Ersatz gingen. Der CDU- Obmann Altmaier hat läuten hören: In „Untersuchungsausschuss Haushaltsvollzug“ solle das Gremium umbenannt werden. Das hat Altmaier empört an George Orwells Roman „1984“ erinnert, in dem eine finstere Diktatur üble Realitäten mit einer Kunstsprache namens Neusprech schönreden lässt. Aber wir können den CDU-Mann beruhigen. Erstens ist alles ein Gerücht. Zweitens aber würde es sich beim „Haushaltsvollzug“ um eine Analogie zum Wort „Strafvollzug“ handeln. Und das findet doch auch die Union, dass der Finanzminister Hans Eichel den Haushaltsplan, den er vor der Wahl aufgestellt hat, zur Strafe gefälligst allein vollziehen soll.