Debatte über Leitkultur: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Passage für CDU-Grundsatzprogramm

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat auch die neue geplante Formulierung im Grundsatzprogramm der CDU zu Menschen muslimischen Glaubens kritisiert. Diese sei ein weiterer Versuch, „in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel.“

Statt dessen greife die CDU nur eine bestimmte religiöse Gemeinschaft heraus, um diese „negativ zu markieren“, sagte Mazyek weiter. „Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur.“

Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sind die Änderungen dagegen „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung“, wie er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv sagte.

Debatte über Passagen im CDU-Grundsatzprogramm

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Schon eine erste Formulierung in dem im Dezember vorgestellten Entwurf war auf scharfe Kritik des Zentralrats gestoßen.

In der ersten Version heißt es bisher: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die Antragskommission der CDU schlug nun vor, den Satz folgendermaßen zu ändern: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

Zusätzlich aufgenommen wurde jedoch der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Ob diese Änderungen übernommen werden, müssen die Delegierten des CDU-Parteitags entscheiden. Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und „Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland“ gefordert.

Gleichfalls praktisch unverändert bleibt die Forderung, dass es keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben dürfe. (AFP)