„Das ist am falschen Ende gespart“: Ökonomen kritisieren Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Zahlreiche führende Ökonomen sehen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehr kritisch. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk von einer „verpassten Chance“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe das Unmögliche einer Beibehaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Verweigerung von steuerlicher Mehrbelastung und Investitionen in die Zukunft versucht.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bemängelte unzureichende Ausgaben für Verteidigung, klimafreundliche Energien und vor allem im Bildungsbereich. „Gerade nach der Corona-Pandemie und angesichts des Fachkräftemangels, der auf Deutschland zukommt, passiert da bei Weitem nicht genug“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Priorisieren sollten wir Ausgaben für öffentliche Güter, von denen alle Bürger etwas haben.

Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am Münchner Ifo-Institut

Außerdem gehörten direkte und indirekte Subventionen für Kohle, Öl und Gas zugunsten von Investitionen in grüne Energien abgeschafft.

Infrastruktur, Bildung und Verteidigung

Auch der Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am Münchner Ifo-Institut, Niklas Potrafke, nannte die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Verteidigung, die im Haushalt zu kurz kämen.

Stattdessen werde Geld zur Ankurbelung des Konsums ausgegeben – etwa Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung von 112 Milliarden Euro. „Priorisieren sollten wir Ausgaben für öffentliche Güter, von denen alle Bürger etwas haben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Kürzungen bei wachstumssteigernden Investitionen, etwa bei den Mitteln für die Digitalisierung. „Das ist am falschen Ende gespart“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Grundproblem sei der alleinige Fokus auf die Schuldenbremse. „Deshalb kommen Investitionsausgaben regelmäßig zu kurz. Eine Reform, die eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen ermöglichen würde, könnte das beheben.“

Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro

Die vorgesehenen Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro hält Schnitzer für akzeptabel. Die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr von unter 30.000 Euro pro Einwohner scheine beherrschbar, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Andere Euro-Länder wie Italien, Frankreich und Griechenland hätten viel höhere Schuldenstandquoten.

Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft forderte, die Krisenhilfen zurückzufahren. Etwa könnten das Kurzarbeitergeld beendet und die pandemiebedingten Zuschüsse ins Gesundheitssystem reduziert werden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels, die Gastronomie und den Kulturbereich könne wegfallen. (AFP)