Nahost-Reise: Bush sagt Palästinensern Hilfe zu

US-Präsident George W. Bush hat den Palästinensern im Westjordanland aktive Unterstützung bei der Bildung eines eigenen Staates zugesagt. Der Zeitplan dafür erstrecke sich über die nächsten zwölf Monate, sagte Bush am Donnerstag in Ramallah. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas würdigte den Besuch als historisches Ereignis: „Dies ist ein historischer Besuch, der unserem Volk große Hoffnung gibt.“ Die israelische Regierung rief er auf, die im internationalen Friedensplan der „Roadmap“ eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen. Er hoffe, dass „dies das Jahr ist, um Frieden zu schaffen“, sagte Abbas.

Der zweite Arbeitstag der Bush-Reise in den Nahen Osten galt dem palästinensischen Westjordanland, das damit erstmals überhaupt von einem amerikanischen Präsidenten betreten wurde. Nach seinen Gesprächen in Ramallah mit dem Palästinenserpräsidenten und Ministerpräsident Salam Fayyad reiste der tiefgläubige Bush an den Geburtsort Jesu in Bethlehem.

Bush sprach den Palästinensern ausdrücklich das Recht nicht nur auf einen eigenen Staat, sondern auch auch auf territoriale Einheit des Westjordanlandes zu. Zwar könnten die USA „nicht diktieren, wie ein Staat auszusehen hat“, doch „haben beide Seiten grundsätzlich eingesehen“, dass die Sicherheit des künftigen Palästina eine ununterbrochene Herrschaft über das Land voraussetze. „Ein Staat wie ein Schweizer Käse funktioniert nicht“, betonte Bush – und machte klar, dass für ihn die rund 150 israelischen Siedlungen im Westjordanland die Löcher im Käse darstellen. Noch deutlicher wurde Bush in Bezug auf die ebenfalls über 100 illegalen Siedlungsposten, deren Räumung ihm die israelische Regierung mehrfach versprochen hatte, ohne inzwischen auch nur einen einzigen Außenposten zu räumen. Ganz im Gegenteil werden die bestehenden weiter ausgebaut und zusätzliche neue errichtet. Auf der Pressekonferenz mit Abbas sagte Bush: „Zu der Frage der Außenposten: Ja, sie müssen weg.“

Sowohl Olmert als auch Abbas müssten schwierige Entscheidungen treffen, doch seien sie, davon sei er nach den Gesprächen mit ihnen überzeugt, bereit dies zu tun, schilderte Bush seine Eindrücke. Eine Zusammenarbeit sei nicht nur möglich, sondern notwendig. Notfalls werde er nachhelfen bei den Verhandlungen, die Abbas zufolge bereits in den nächsten Tagen beginnen werden. Die Palästinenser, so Bush, hätten die Wahl zwischen eigenem Staat und Frieden einerseits sowie dem Status quo andererseits. In Bezug auf den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen – „ein schwieriges Problem“ – meinte Bush, dass Abbas die dortige Bevölkerung vor die Alternative stellen müsse: Verhandlungen mit Israel oder Chaos. Mit anderen Worten: Hamas muss weg oder der Boykott geht weiter. Auf israelischer Seite interpretiert man in diesem Zusammenhang Bushs Worte vom Vortag gegenüber Premier Olmert dahingehend, dass er „grünes Licht“ gegeben habe für eine israelische Militäraktion gegen den Gazastreifen, falls der Raketenbeschuss auf israelisches Territorium weiter anhalte oder gar verschärft werde.