Auch BSW, Letzte Generation und Dava: Bundeswahlausschuss lässt 34 Parteien zur Europawahl zu

Bei der Europawahl am 9. Juni haben die Bürger in Deutschland 34 Parteien und andere politische Vereinigungen auf dem Stimmzettel zur Auswahl.

Der Bundeswahlausschuss ließ am Freitag bei seiner öffentlichen Sitzung in Berlin insgesamt 35 Parteien und Vereinigungen zu. Da die CSU nur in Bayern und die CDU in allen anderen Bundesländern zur Wahl stehen, sind es auf den Stimmzettel jeweils 34 Parteien und Vereinigungen.

Zum ersten Mal bei einer Wahl dabei sind das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht und die Klima-Organisation Letzte Generation. Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die Partei der Vernunft, die Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller oder die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.

Auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) steht erstmals zur Wahl. Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.

59 Wahlvorschläge waren nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand fristgerecht eingereicht worden. Der Bundeswahlausschuss überprüfte unter anderem, ob die Parteien und politischen Vereinigungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

Wer nicht im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, muss zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorweisen können und eine Satzung sowie ein politisches Programm vorlegen.

Die Menschen in Deutschland können am 9. Juni 96 Europaabgeordnete wählen. Weil das Wahlalter gesenkt wurde, können erstmals 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen. (dpa)