Politik: Bewährungsstrafe nach Steuerbetrug in Liechtenstein

Bochum - Im ersten Prozess der „Liechtenstein-Steueraffäre“ ist ein Immobilienkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer der höchsten Geldauflagen in der Geschichte der Bundesrepublik verurteilt worden. Der 66-Jährige aus Bad Homburg (Hessen) muss innerhalb von drei Monaten 7,5 Millionen Euro an soziale Einrichtungen zahlen, urteilte das Landgericht Bochum am Freitag. Der Verurteilte akzeptierte die Strafe noch im Gerichtssaal.

Der Kaufmann hat nach den Feststellungen des Gerichts zwischen 2001 und 2006 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Er hatte elf Millionen Euro in Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein angelegt, ohne die Erträge dem Fiskus anzugeben. Das hinterzogene Geld hat er bereits zurückgezahlt.

Die Größenordnung der Steuerhinterziehung könne man sich kaum vorstellen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Dass trotzdem nur eine Bewährungsstrafe verhängt worden sei, erkläre sich durch die umfassende Mithilfe des Angeklagten. „Ohne diese Mitwirkung wäre es mit einiger Sicherheit nicht möglich gewesen, so umfangreiche Feststellungen zu treffen“, sagte der Richter.

Steuerfahnder hatten Wohnung und Büro des Mannes in Bad Homburg Mitte Februar durchsucht, aber nichts gefunden. Sie riefen daraufhin den Immobilienmakler an, der zu dieser Zeit im Urlaub war. Der Makler habe sofort Hilfe zugesagt, sei von sich aus nach Liechtenstein gefahren und habe den Behörden die nötigen Unterlagen in drei Aktenordnern gebracht. „Wer sich so weit entblößt, zeigt doch, dass das Mist war, was er da gemacht hat, und dass er das wohl auch einsieht“, sagte der Vorsitzende.

In der Liechtenstein-Steueraffäre arbeitet die Bochumer Staatsanwaltschaft bundesweit federführend. 770 Verdächtige stünden auf der Liste, sagte Staatsanwalt Eduard Güroff. 110 Millionen Euro hinterzogene Steuern seien bereits an den Fiskus nachgezahlt worden; etwa je zur Hälfte nach Selbstanzeigen und nach Durchsuchungen oder Ermittlungen der Behörden. In 350 Ermittlungsverfahren habe es bisher rund 200 Durchsuchungen gegeben. Prominentester Verdächtiger ist Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte ebenfalls am Freitag im RBB-Inforadio, es gebe zu wenig Ermittler im Kampf gegen Steuerbetrüger. Zudem tue die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zu wenig, um Schlupflöcher zu schließen. Das Land sei weiterhin ein Paradies für Steuersünder. dpa